Die FDP entdeckt den Müll

„Aktuell befragt die FDP Frechen die Bürger nach ihrer Meinung zur städtischen Sauberkeit und der Bereitschaft gemeinsam etwas dagegen zu tun“, so steht es in den lokalen Medien zu lesen.
Das ist schön! Da freuen wir Sozialdemokraten uns aber, dass jetzt auch die FDP erkannt hat, wie wichtig den Frechenern die Sauberkeit ihrer Stadt ist.

Die Parteien würden mit „Vorschlägen wetteifern wie Frechen sauberer werden soll“, aber das seien „viele Ideen und wenig Konzept“, sagt der FDP-Vorsitzende Thomas Kaiser und fügt hinzu, niemand frage die „Bürgerinnen und Bürger“.

„Es scheint so, als habe der FDP-Vorsitzende wohl nicht mitbekommen, dass das was er da fordert, bisher von der eigenen Stadtratsfraktion verhindert wurde“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.

Bereits im März des vergangenen Jahres hatte die SPD beantragt, die Stadtverwaltung solle das Thema Sauberkeit und Ordnung in einen neuen konzeptionellen Rahmen fassen. Zu den Haushaltsberatungen im vergangenen November haben wir dazu konkrete Anträge vorgelegt.

So haben wir zum Beispiel im Haushalt Mittel für eine professionelle öffentliche Kampagne für ein sauberes Frechen vorgeschlagen. Das alles lehnten die FDP und ihre Jamaika-Koalitionäre ab. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Kayser-Dobiey verstieg sich in ihrer Haushaltsrede im Stadtrat sogar zu der Bemerkung, die SPD stelle „unsinnige Anträge“.

Hans Günter Eilenberger

Dazu Hans Günter Eilenberger: „Mit ihrer bisherigen Blockadehaltung gegenüber einer konzeptionellen Herangehensweise an das Thema, haben Koalition und Verwaltung doch erst dafür gesorgt, das bei der Diskussion zum Thema Müll in den städtischen Gremien bisher wenig zusammen läuft und auch die Verwaltung nicht in der Lage zu sein scheint, die unterschiedlichen Diskussionsstände der daran beteiligten Ausschüsse zu koordinieren, zu ordnen und zu strukturieren.“