Sonderprüfung Container für die Lindenschule

Für Unterrichtszwecke ungeeignet: Container an der Lindenschule Bild: Jürgen Weidemann

In der Ratssitzung vom 12.12.2017 informierte die Bürgermeisterin den Rat unter TOP B6 über den zum Sonderprüfbericht gefassten Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) vom 06.12.2017. Auf die Frage des Stadtverordneten Uwe Tietz (SPD) nach Veröffentlichung des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses (§27 i.V.m. §28 der Geschäftsordnung) sagte die Verwaltung eine Prüfung und anschließende Information der Fraktionen zu.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion müsste diese Prüfung nach vier Monaten nun langsam auch mal ein Ergebnis zu Tage fördern und bittet daher die Bürgermeisterin in einem Schreiben nunmehr um Mitteilung des Rechercheergebnisses.

Die Kontrolle der Verwaltung ist nach der Gemeindeordnung eine gesetzliche Aufgabe des Rates. Deshalb fasste der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion in Seiner Sitzung am 05.07.2016 den Beschluss, das Vorgehen der Verwaltung im Zusammenhang mit Aufträgen des Rates bzw. des Schulausschusses bezüglich der neu zu errichtenden Klassencontainer an der Lindenschule zu prüfen.

„Die Bürgermeisterin hatte das Prüfergebnis bereits im Frühjahr 2017 zur Kenntnis bekommen. Bis zu ihrer Stellungahme im RPA im Dezember 2017 vergingen annähernd sieben Monate“, sagt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Alfred Thiel (SPD).

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dazu einen Beschluss gefasst, der dem Rat in der Dezember-Sitzung im nichtöffentlichen Teil zur Kenntnis gegeben wurde. Seitdem wartet die SPD-Fraktion auf die Beantwortung der Frage ob einer möglichen Veröffentlichung des Prüfergebnisses (im Sinne von § 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates) rechtlich nichts im Wege steht.

„Dabei entsteht der Eindruck, dass die Sache so lange herausgezögert werden soll, bis Gras darüber gewachsen ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans Günter Eilenberger.