Saubere Stadt: Hauptausschuss will ein Handlungskonzept

Neue Müllbehälter im Modellversuch in der Fußgängerzone. Hier: Der "Abfallhai" Bild: Jürgen Weidemann

„Die Verwaltung wird beauftragt, die unterschiedlichen Diskussionsstände und Beschlüsse der beteiligten Ausschüsse zum Thema saubere Stadt zu ordnen, zu strukturieren und daraus bis zu den Haushaltsberatungen ein schlüssiges Handlungskonzept zu entwickeln.“ Das beschloss der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag.

Bisher wurden im HPFA und im BVU lediglich einzelne Teilaspekte diskutiert, wie etwa die Frage der Leistungsverträge mit dem Stadtbetrieb oder die Frage der Müllbehälter für die Fußgängerzone. In einem schlüssigen Zusammenhang standen diese bisher nicht. Ein Konzept oder eine Strategie war daher noch nicht erkennbar.

Deshalb sollte der HPFA seiner gesetzlichen Verpflichtung – die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen – nachkommen und bei diesem Thema die Federführung zu übernehmen, forderten die Sozialdemokraten in ihrem Antrag.

„Es ist erfreulich, das alle Fraktionen mittlerweile eingesehen haben, dass wir für eine saubere Stadt erheblich mehr tun müssen als bisher. Es reicht eben nicht, lediglich in der Fußgängerzone einige neue Müllbehälter aufzustellen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.

Ziel ist es bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst ein schlüssiges Konzept vorliegen zu haben, dass vom Rat beschlossen werden und in die Etatberatungen für 2019 eingebracht werden kann. Für die Vorberatung der Vertragsgestaltung mit dem Stadtbetrieb wurde ein Arbeitskreis eingerichtet.

„Damit haben wir nach mehr als einem Jahr mühsamer und zäher Diskussion in den städtischen Gremien endlich das erreicht, was wir bereits damals beantragt hatten: Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen wie Frechen wieder sauberer werden kann. Die Voraussetzung dafür, dass sich an dieser Stelle etwas ändern kann, wurde damit geschaffen“, sagt Hans Günter Eilenberger.