Sonderprüfauftrag Container Lindenschule: keine Unterrichtung der Öffentlichkeit

In der Ratssitzung im Dezember 2017 wurde aus der SPD-Fraktion bezugnehmend auf den in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rates zum Thema „Sonderprüfauftrag Container für die Lindenschule“ die Frage nach einer entsprechenden Information der Öffentlichkeit gemäß der hierüber in der GO NRW sowie der Geschäftsordnung getroffenen Regelungen aufgeworfen. Die Verwaltung sagte hierzu eine Prüfung und anschließende Information der Fraktionen zu.

Nach dem die SPD-Fraktion in der Zwischenzeit dreimal die noch ausstehende Antwort angemahnt hatte, stand das Thema jetzt auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Als Fazit ihrer Stellungnahme stellte die Verwaltung fest: „Im vorliegenden Fall sollte aus Sicht der Verwaltung allerdings sowohl die grundsätzliche Entscheidung, ob überhaupt eine Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt als auch die Festlegung des wesentlichen Beschlussinhalts sowie der Art und Weise einer Bekanntgabe dem Rat vorbehalten bleiben.“

Genau dieses erhob die SPD-Fraktion zum Antrag und baute noch eine Brücke, in dem sie der Bürgermeisterin die Interpretation dessen überlassen wollte, was als „wesentlicher Beschlussinhalt“ zu werten sei. Dennoch war die Jamaika-Koalition bestehend aus CDU, Grünen und FDP nicht bereit über diese Brücke zu gehen und lehnte den Antrag ab.

Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger: „Der Prüfbericht stellt der Verwaltung kein gutes Zeugnis aus, das ist Fakt. Aber der Eiertanz, wie versucht wird, die daraus resultierenden Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses vor der Öffentlichkeit zu verstecken, trägt schon groteske Züge. Transparenz und Bürgernähe sieht jedenfalls anders aus.“