Durchführung von regulatorischen Maßnahmen im Bereich der Hermann-Seger-Straße

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Hermann-Seger-Straße besteht nach Ansicht der SPD-Fraktion weiterhin dringender Handlungsbedarf. Neben der fortschreitenden Vermüllung des Straßenabschnitts werden derzeit diverse, nicht angemeldete Fahrzeuge in den dortigen Parkbuchten abgestellt, Notdurften werden mit herumliegenden PET-Flaschen, Inkontinenzeinlagen oder benutzten Feuchttüchern auf den Gehwegen entlang der Hermann-Seger-Straße entsorgt.[

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen-, Verkehr und Umwelt (BVU) am hat die Verwaltung eine unseres Erachtens nicht ausreichende Stellungnahme zu den in unserem Antrag auf Prüfung regulatorischer Maßnahmen vorgetragenen Sachverhalten abgegeben. Deshalb hat die SPD-Fraktion jetzt beantragt, in der Oktobersitzung des Ausschusses das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

„In der Verwaltungsvorlage heißt es dazu, eine Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt für Güterverkehr sei bereits in die Wege geleitet worden. In der Sitzung des Ausschuss für BVU teilte die Verwaltung dann jedoch konkretisierend mit, dass sich die Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt für Güterverkehr bislang schwierig gestalte. Ergänzende Aussagen, inwieweit etwa eine von uns angeregte Prüfung einer nachhaltigen Parkraumbewirtschaftung für diesen Straßenabschnitt möglich ist, wurden seitens der Verwaltung überhaupt nicht getätigt“, sagt SPD-Stadtverordneter Uwe Tietz.

Kai Uwe Dietz Kai Uwe Tietz

Vor diesem Hintergrund bleibt die SPD-Fraktion bei der Auffassung, dass die nachhaltige Durchführung von regulatorischen Maßnahmen zwingend geboten ist, um den Entwicklungen dort Einhalt zu gebieten. Die Verwaltung wird um entsprechende Berichterstattung sowie Darstellung der durchgeführten Maßnahmen bzw. Prüfungen gebeten.