Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2018 hier: TOP A 13 – Anfrage nach § 20 GO – Sachstand zur Sicherheit der Fensteranlagen in der Edith-Stein-Schule

Vorsitzende des

Schulausschusses

Frau

Doris Steinmetzer

Rathaus

50226 Frechen

 

Frechen, den 19.11.2018/78

 

  

Sitzung des Schulausschusses am 21. November 2018
hier: TOP A 13 – Anfrage nach § 20 GO – Sachstand zu Sicherheit der Fensteranlagen in der Edith-Stein-Schule

 

Sehr geehrte Frau Steinmetzer,

nach dem in der Edith Stein-Grundschule am 13. November durch ein herausgefallendes Fenster ein Kind verletzt wurde, haben sich besorgte Eltern an unseren Stadtverordneten Uwe Tietz gewandt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir in o.g. Sitzung des Schulausschusses um eine erste Berichterstattung der Verwaltung.

Von Interesse sind dabei folgende Punkte:

  • Laut Presseberichterstattung (vgl. https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/mein-blatt/wochenende/frechen/edith-stein-grundschule-fensterfluegel-faellt-aus-rahmen-und-verletzt-schueler-31591436 ) wird der Pressesprecher der Stadtverwaltung wie folgt zitiert:
    „Zuletzt haben wir uns die Fenster im März dieses Jahres angeschaut. Im Ergebnis hat für uns zu diesem Zeitpunkt kein akuter Handlungsbedarf bestanden“. Was versteht die Stadtverwaltung unter „keinem akuten Handlungsbedarf“?
  • Wurden in der Vergangenheit die Fenster in der Edith-Stein-Schule gewartet  und/oder reapariert? Und wenn ja, wie oft?
  • Haben die beauftragten Handwerker etwaige (haftungsbefreiende) Vorbehalte bzw. sonstige Hinweise/Anmerkungen, bspw. in den Arbeitsberichten, Abnahmeprotokollen oder Rechnungen formuliert, die einen Handlungsbedarf bzgl. der Fenster in dieser Grundschule aufzeigen?
  • Ist es zutreffend, dass sich die Schulleitung in der Vergangenheit (wiederholt) an die Stadtverwaltung gewandt hat und auf entsprechenden Handlungsbedarf hingewiesen hat?
  • Wie uns zugetragen wurde, soll im Fenster des Sekretariats der Schule ein Zettel befestigt sein – mit sinngemäßem Hinweis „Aus Sicherheitsgründen darf das Fenster nicht geöffnet werden!“. Ist dies zutreffend? Und wenn ja, welcher Mangel liegt dort vor?
  • Wie uns ebenfalls zugetragen wurde, sollen im Lehrerzimmer sowie im Büro der Schulleitung angeblich nachträgliche bautechnische (provisorische) Vorkehrungen getroffen wurden, um ein Herausfallen der Fenster zu verhindern. Ist dies zutreffend? Und wenn ja, welcher Mangel liegt dort vor?
  • Gemäß den beigefügten Fotoaufnahmen, die am 18. November 2018 aufgenommen wurden, sind mehrere Erdgeschossfenster in der Edith Stein Schule innenseitig mit Holzrahmen versehen, die wohl ein Öffnen der Fenster verhindern. Darüber hinaus sind diverse Fenster mit einem Zettel versehen.
    – Welchen Zweck verfolgen die Holzrahmen?
    – Ist in diesen betroffenen Räumlichkeiten – im Brandfall – ein Notfallausgang sichergestellt, sofern ein Verlassen der Räumlichkeiten via Tür nicht mehr möglich ist?
    – Sind die in den Fenstern befestigten Zettel mit Warnhinweisen bzw. Handlungsempfehlungen versehen? Und wenn ja, welche?
  • Bestehen unabhängig diesen Vorfall bereits verwaltungsseitig Planungen für eine Sanierung der Fensteranlagen? Und wenn ja, wann sollte nach diesen Planungen die Sanierung der Fensteranlagen erfolgen?
  • Laut einem Facebook-Grundschulelternportal heißt es i.Z.m. dem besagten Vorfall „Die Presse auszuschließen gilt in Frechen wohl als vertrauensbildende Maßnahme.“
    Ist der Presse der Zugang zum Schulgelände der Edith-Stein-Schule derzeit verwehrt worden? Und wenn ja, warum?
  • Gibt es an anderen Schulen in Frechen ebenfalls (sicherheitstechnische) Probleme mit den Fensteranlagen? Wenn ja, welche Schulen sind tangiert?

Wir bitten um umfassende Berichterstattung. Des Weiteren bitten wir auch um die Teilnahme einer mandatierten Person der Schulleitung der Edith Stein Schule, um für etwaige weitere Nachfragen Auskunft geben zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefani Tiefenbach

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

 

 

Kopien:

Bürgermeisterin, Frau Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander