Haushalt 2019

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

Vorsitzende des HPFA

Rathaus

 

 

Frechen, 21.11.2018/80

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushalt 2019

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion beantragt folgende Punkte im Haushalt aufzunehmen:

-Einrichtung einer Schulsozialarbeiter-Stelle für die Burgschule in Vollzeit.

Die Burgschule ist auf Grund der schwierigen Sozialstruktur der Schülerschaft besonderen Herausforderungen und Schwierigkeiten ausgesetzt. 50 % der Schüler haben einen Migrationshintergrund und erhöhten Lernbedarf.

 

-Den Neubau der Realschule und den Erweiterungsbau Gymnasium

im mittelfristigen Finanzplan einsetzen. Es sind lediglich Summen für Sanierungen im Haushaltsentwurf eingesetzt, jedoch nicht für einen Neubau und Erweiterungsbau. Am 29. 3. 2017 hat der Schulausschuss einen entsprechenden Grundsatzbeschluss getroffen.

 

-10.000 € für den Erhalt der öffentlichen Grünfläche „Windmühlenfeld“ in Königsdorf. Die Grünfläche soll den Anwohner für viele Aktivitäten und Aufenthalte erhalten bleiben.

 

-20.000 € für die Einrichtung eines Treffpunktes für Jugendliche in Frechen, nach Vorbild des Projekt: „Betreten erlaubt“. Es soll ein niederschwelliges Angebot für Jugendliche sein, das von Jugend-Sozialarbeitern begleitet wird. In Erftstadt gibt es ein solches Angebot.

 

-Einrichtung von 2 weiteren Mitarbeiterstellen als Vertretungspool im Kindergartenbereich und in der Tagespflege

 

-25.000 € für neue Sportgeräte als Ersatz für alte und defekte Geräte, im Innen- und Außenbereich.

 

-Realisierung des Antrages vom VfR vom 25.10.18 betreffend Kleinspielfeld der Sportanlage Bachem. Das Kleinspielfeld für die Jugend soll nach dem Hürther Modell errichtet werden. Ersatzweise Einstellung von 30.000 – 40.000 € Planungskosten im Haushalt 2019 und Festlegung der Priorität für das Kleinspielfeld im Investitions-Programm Sport für das Jahr 2020.

 

-8.000 € für das Aufstellen eines Bücherschrankes (Planungskosten und Anschaffungskosten)

 

-10.000 € für die Fortschreibung der Wohnungsmarktanalyse

 

-160.000 € für einen 10 Minutentakt der Linie 7 in Stoßzeiten morgens und abends

 

-Verdichtung des Taktes aller Buslinien – 30 Minutentakt – in die Stadtteile in den Abendstunden bis 21.30 Uhr.

 

-20.000 € für 120 Meter Fahrradweg Europaallee, als Lückenschluss südlich des Lagers von Lekkerland.

 

-50.000 € für die Kosten der Stadtteilverbesserung/Ortsdurchfahrt Buschbell und die Aufnahme in die Produktbeschreibung

 

-Der Reinigungsinterwall für die Fahrgast-Unterstände im Bereich ZOB Dr.-Tusch-Straße soll erhöht werden.

 

-2.500 € für ein Pilotprojekt zum „Aufstellen einer Müllbox im Bereich Hermann-Seger-Straße“. Beschluss aus dem BVU

-40.000 € Der neue Abfallbehälter (Abfallhai) soll an weiteren Standorten im Stadtgebiet aufgestellt werden, z. B. Schulen etc.

-50.000 € zur Durchführung einer Kampagne für eine saubere Stadt, Einbeziehung und Abfrage der Bürger in die Kampagne, zur Motivation und Ideenfindung. Die Kampagne soll von einem renommierten Institut durchgeführt werden.

-Einrichtung von zwei weiteren Vollzeitstellen im Ordnungsamt

-50.000 € Aufstellung einer Toilettenanlage im südlichen Bereich des Friedhofes St. Audomar, hinter der Eisenbahnbrücke.

-1.000.000 Mio. € Nachhaltige Maßnahmen für eine saubere Stadt (Höheres Reinigungsaufkommen des SBF, Bessere Pflege Grünanlagen/Bänke Friedhöfe etc.)

-40.000 € Planungskosten für die Entwicklung Gewerbegebiete Wachtberg/Neue Weg und Bonnstraße/Keramo

-Einrichtung einer Stabsstelle für den Strukturwandel im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Braunkohleabbaus, Verstromung und Veredelung.

-20.000 € Planungskosten für die Weiterentwicklung Wohnungsbau des Projektes Alfred-Nobel-Str. und der Planzelle 10 auf Grube Carl, Rosmarweg

-10.000 € Ideenwettbewerb Alte Feuerwache

-35.000 € Mittelbereitstellung für die technischen Bereiche/Technikausstattung. Bis das Cloud-Computing durch den Technikbereich der Stadt in ca. 1,5 Jahren installiert ist.

-8.000 € für die Installierung einer Mikrofonanlage im Sitzungssaal Altes Rathaus

-Einbau einer neuen Klimaanlage im Stadtsaal Frechen

-Einrichtung einer Stelle Technischer Beigeordneter

-Ausschreibung von 3 Stellen für Ingenieure in den verschiedenen technischen Fachabteilungen.

-50.000 € für Ersatzpflanzungen Bäume

-Bepflanzung und Pflege der Kreisverkehre im Stadtgebiet, welche noch nicht gestaltet worden sind, besonders die an den Einfallstraßen zur Stadt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzender

 

 

Kopien:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzender Kayser-Dobiey

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander