Sitzung des BAFuB am 28. November 2018 hier: Antrag zu der Verwaltungsvorlage Nr. 612/16/2018 (TOP B2 „Sanierung Terrassenfreibad Frechen – Vergabe von freiberuflichen Leistungen für die Generalplanung“)

Vorsitzenden des

Betriebsausschuss Freizeit- und Bäderbetrieb

(BAFuB)

Herrn Kitzel

Rathaus

 

50226 Frechen

 

Frechen, 27.11.2018/82

 

Sitzung des BAFuB am 28. November 2018
hier: Antrag zu der Verwaltungsvorlage Nr. 612/16/2018 (TOP B2 „Sanierung Terrassenfreibad Frechen – Vergabe von freiberuflichen Leistungen für die Generalplanung“)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

aus den Ausführungen der o.g. Verwaltungsvorlage wird mittelbar ersichtlich, dass bei der Vergabe von Generalplanungsleistungen keine Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes in den Vergaberichtlinien des FuB vorgesehen ist. Zu beachten ist dabei, dass die aus dem Jahr 2012 stammende  Vergaberichtlinien des FuB teilweise nicht mehr den geänderten (gesetzlichen bzw. sonstigen) Vorgaben entspricht. Beispielhaft sei auf die vom Land Nordrhein-Westfalen per „Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW“  mit Wirkung zum 15. September 2018 für Kommunen in Kraft gesetzte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) hingewiesen. Vor diesem Hintergrund als auch dem Umstand, dass die Sanierung des Terrassenfreibades weitere hohe Kosten verursachen wird, ist hiesigen Erachtens dringender Bedarf an der zeitnahen Überarbeitung dieser Vergaberichtlinien geboten.

Die SPD-Fraktion beantragt daher wie folgt zu beschließen:

„Der BA FuB beauftragt die Betriebsleitung, die aus dem Jahre 2012 stammende Vergaberichtlinie FuB  – in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt – zu überarbeiten, insbesondere im Hinblick

  • auf die Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes bei der Vergabe von Planungsleistungen
  • und auf geänderte (gesetzliche bzw. sonstige) Vorgaben,

und bis zur nächsten Sitzung des BA FuB eine überarbeitete Fassung der Vergaberichtlinie FuB dem Ausschuss zur Billigung vorzulegen.“

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzende

 

Kopie:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander

Bürgermeisterin, Frau Stupp