Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Frechen

Gehalten in der Ratssitzung am 11.12.2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn,

Frechen hat mal wieder Glück gehabt! 4 Mio. Euro mehr als bei der Einbringung des Haushalts durch den Kämmerer stehen zu Buche. Trotzdem müssen immer noch 10 Mio. Euro aus der Rücklage entnommen werden.
Durch die Senkung der Kreisumlage, die veränderte Berechnung nach den Grundsätzen des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW, sowie die Korrektur eines Rechenfehlers bei der Stadt ist dies möglich geworden. Weniger Glück hat Frechen mit seiner Stadtspitze, hier wünscht sich die SPD von der Bürgermeisterin mehr Durchsetzungsvermögen in die Verwaltung hinein und schnellere Entscheidungen.

Selbst wenn es einigen von Ihnen auf die Nerven gehen mag, muss ich für die SPD Fraktion viele Kritikpunkte und Forderungen der letzten Jahre wiederholen.

Mit an erster Stelle steht für die SPD Fraktion eine saubere und sichere Stadt Frechen. Seit Jahren wird die Sauberkeit der Stadt für viele Bürger zum Problemfall. Man hat den Eindruck, dass unsere Anträge in den letzten Jahren weder von der Mehrheit CDU/FDP und Grüne und schon mal gar nicht von der Verwaltungsführung erst genommen wurden.
Mit Plattitüden und Rechthaberei wurden diese Anträge von der Verwaltung kommentiert. Jetzt wo der Zuspruch aus der Bevölkerung zu unserer Forderung nach einer sauberen Stadt immer größer wird, springt man seitens der Mehrheitsfraktionen auf den fahrenden Zug.
Beispiel: Nach einigen Diskussionen einigte sich der Rat auf neue Papierkörbe in der Fußgängerzone.

Unsere Forderung Geld für eine großangelegte Kampagne für eine saubere und sichere Stadt in den Haushalt einzustellen, wurde wie in den letzten Jahren, abgeschmettert. Man hat leider immer noch nicht begriffen, dass das Thema in die Köpfe der Menschen hinein muss. Die Menschen müssen davon überzeugt werden, dass man sich in einer Stadt ohne Vermüllung wohler fühlt. Ein deutlicher Schritt nach vorne wäre auch die Zustimmung zu unserem Antrag gewesen, eine Million Euro mehr für die Sauberkeit der Stadt, für kürzere Reinigungsintervalle, häufigere Grünschnitte, bessere Pflege der Frechener Grünanlagen etc.in den Haushalt einzustellen, aber auch das wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Unserer Forderung zwei weitere Vollzeitstellen im Außendienst des Ordnungsamtes einzurichten, haben Sie in die heutige Ratssitzung verwiesen. Das Ergebnis: leider Ablehnung

Sehen wir uns doch einmal die Verheißungen des letzten Haushaltes an. In der Haushaltsrede der CDU für 2018 heißt es unter anderem, „wir wollen die Frechener City attraktiv halten und die Ortskerne in unseren Stadtteilen schöner gestalten.“

Die Jamaika Koalition hat im Haushalt 2018 für ein Planungskonzept im Bereich der Fußgängerzone 10.000 Euro eingestellt, 30.000 Euro für einen Masterplan für Frechen. Die Verwaltung veranstaltet seit 2 Jahren Workshops um die Rahmenplanung für die Innenstadt zu diskutieren und darüber hinaus verabschiedetet die CDU Frechen noch einen sieben Punkte Plan für Frechen. Alles tolle Sachen, aber wo bleiben die Ergebnisse?

Wenn man durch die Fußgängerzone geht, begegnet man vertrockneten Kübelpflanzen in völlig verwitterten Kübeln aus den 70er Jahren. Eingerahmt wird das ganze Ensemble von stillgelegten Spielgeräten und trockengefallenen Brunnen.

Wenn Sie das schön finden, meine Damen und Herrn von der CDU, dann haben Sie Recht.

Kommen wir zur Schulraumversorgung, hier häufen sich Versäumnisse und Missmanagement und das Fehlen eines technischen Beigeordneten wird hier besonders deutlich.
Für den Neubau der Lindenschule fand nun endlich im November 2018 die Grundsteinlegung statt – sieben Jahre nach dem entsprechenden Ratsbeschluss. Bei den weiterführenden Schulen fürchtet die SPD-Fraktion – und nicht nur sie – eine Wiederholung dieser „Frechener Krankheit“. Frechen steuert hier mit dem Segen derJamaika-Koalition auf eine Katastrophe zu.

Spätestens seit dem Schulentwicklungsplan 2009/10 war klar, dass die Geburtenraten wieder steigen und ab 2014 in Frechen deutlich mehr Kinder eingeschult werden, die vier Jahre später in den weiterführenden Schulen ankommen. Die aktuellen Prognosen sagen, dass dieser Trend auch im nächsten Jahrzehnt anhält. Und jetzt, wo dieser Schülerberg bereits vor den Schultoren steht haben wir noch nicht einmal mit den Planungen für unsere weiterführenden Schulen begonnen.

Vor diesem Hintergrund ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum uns die Verwaltung im Schulausschuss eine Vorlage präsentierte, die unseres Erachtens an Arbeitsverweigerung grenzte. Wer behauptet, mit der Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes der Modulbauten an der Realschule sei der Raumbedarf dort mittelfristig gedeckt, der schließt die Augen vor der Realität, oder vertritt die Auffassung, auch im 21.Jahrhundert reiche es aus, Schulunterricht in überalterten Gebäuden und Baracken anzubieten und den Mehrbedarf an Schulraum mit weiteren„Containerlösungen“ abspeisen zu können.

Der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum ist unüberhörbar, darauf weist die SPD Fraktion schon seit Jahren hin. Am 29.11.2018 bei der Veranstaltung im Stadtsaal„Querdenken: Strukturwandel-Fachkräftesicherung“ – ein gut gewählter Titel, wie ich finde- machte auch ein Wirtschaftsvertreter auf den Mangel an bezahlbaren Wohnraum aufmerksam in dem er sagte, dass es für Fachkräfteakquise wichtig sei in der Stadt genügen bezahlbaren Wohnraum für Mitarbeiter zur Verfügung zu haben, sonst gibt es große Problem überhaupt Fachkräfte zu finden. Planungsvoraussetzungen und angedachte Projekte müssen unbedingt in der Stadt vorangetrieben werden, das ist auch für das neu zu entwickelnde Gewerbegebiet Wachtberg dringend geboten. An verfügbaren Gewerbeflächen sind wir derzeit am Nullpunkt angekommen.

Apropos Querdenken: Unser Antrag eine Stabstelle für den Strukturwandel zu schaffen wurde ebenfalls abgelehnt. Bisher haben wir über die Vorbereitungen der Stadt zu einem Ausstiegsszenario bei Wegfall der Braunkohle noch nichts gehört. Es ist zwangsläufig, wenn das Ende der Braunkohle Wirklichkeit geworden ist, dann sind auch die Arbeitsplätze auf Wachtberg, der Standort für Kohleveredelung und Arbeitsplätze in der Hauptwerkstatt Grefrath, zusammen ca. 1.200 Arbeitsplätze, direkt betroffen. In der öffentlichen Diskussion ist häufig nur von der Stilllegung der Tagebaue die Rede. Wir in Frechen sind mit unseren Standorten Wachtberg und HW-Grefrath aber ebenfalls betroffen. Auch weitere kleinereUnternehmen in der Region, die für diese Unternehmen arbeiten, werden ums Überleben kämpfen müssen.

Hier will die SPD vorbereitet sein, diese Stelle soll nach unserer Vorstellung übergreifend im Rathaus tätig sein, um Projekte auszuarbeiten, z.B.: Standorte für Weiterbildung, Fachhochschulen, Verkehrswege, produktives Gewerbe etc.. Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg muss auch in unserer Stadt ohne Strukturbruch von statten gehen.

Ziel ist auch die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Unser Vorhaben die Taktfrequenz der Linie 7 in den Stoßzeiten zu verkürzen ist positiv beschieden.
Unser Ansinnen für den Busverkehr der Frechener Stadtteile in den Abendstunden eine Taktverdichtung zu erreichen, soll im Fachausschuss weiter diskutiert werden. Hier hoffen wir auf ein positives Ergebnis, denn ohne weitere Angebotsverbesserung wird der ÖPNV nicht die nötige Akzeptanz erhalten.

Nun ein Blick in das Innenleben des Rathauses: wo andere Ratshäuser eine Führung haben, sieht man in Frechen nur Konfusion.
Es kann doch nicht sein, dass zusammengehörende technische Bereiche weiterhin in zwei Dezernate organisiert sind.

Seit Jahren erkennen wir, dass die damalige Aufteilung die der Rat beschlossen hat, schlicht weg ein Fehler ist. Die technischen Bereiche gehören zusammen in einem

Dezernat und unter einer Führung die technischer Beigeordneter heißt. Hier müssen Ziele und Ideen für die Stadtentwicklung gemanagt und in die Fachbereiche gegeben werden. Die von „b.i.t. consult“ vorgelegte Geschäftsprozess-Untersuchung der technischen Bereiche hat uns nicht vom Gegenteil überzeugt.

Die Defizite in den technischen Bereichen wurden übrigens schon vor Jahren in der Verwaltung dokumentiert, seit 2013/2014 gibt es verwaltungsintern eine Untersuchung die die Defizite unverblümt aufzeigen, Schlüsse draus gezogen hat man allerdings bisher nicht. Das man sich an Ingenieuren in den technischen Abteilungen kaputt gespart hat, war uns schon vor ein paar Jahren geläufig. Unseren damaligen Antrag, weitere Ingenieure einzustellen, wurde nur in Teilen entsprochen. Neben dem technischen Beigeordneten haben wir auch diese mal drei Ingenieurstellen angemeldet. In den folgenden Jahren müssten dann weitere Stellen folgen, um den Stau bei der Abarbeitung der städtischen Projekte zu erreichen. Wir haben aber auch kein Problem damit, wie die anderen Fraktionen das beantragt haben, acht Stellen in den Haushalt 2019 einzustellen, melden aber Zweifel an, ob dies in einem Jahr bei der Arbeitsmarktlage gelingt.

Nur, und das ist der Punkt, ohne eine Änderung an der Spitze der technischen Bereiche ist dies alles weniger als die halbe Miete. Viele Indianer sind sicher notwendig, sie müssen aber auch bei der Jagd geführt werden, sonst geht der Schuss zu häufig ins Leere oder nach hinten los. Wir hoffen mit der heutigen Entscheidung sind wir zukünftig besser aufgestellt.

Es erübrigt sich zu erwähnen, dass von der Ratsmehrheit einer Reihe von unseren Anträgen die Zustimmung versagt wurde, wie zum Beispiel: Mehr Mittel für Arbeitsgeräte für Ingenieure einzustellen, die Aufstellung eines öffentlichen Bücherschrankes zu genehmigen, Bepflanzung und Pflege von Kreiseln im Stadtgebiet endlich zu gewährleisten, zusätzlich 40.000 Euro für weitere Abfallbehälter einzustellen und so weiter und so weiter. Aber halt! Eine Kompromisslösung gab es aber in einem Punkt doch noch: Für den Kunstrasen auf der Kleinspielfläche der Sportanlage in Bachem. Hier sind für 2019 Planungskosten und für 2020 Mittel für den Ausbau eingestellt worden.

Abschließend stelle ich für die SPD fest, dass die Ratsmehrheit kein Interesse an einer Zusammenarbeit in für uns jetzt zwei wichtigen Punkten hat, das hat auch die bisherige Diskussion im HPFA deutlich gezeigt:

  1. In Sachen saubere Stadt will man nur ein bisschen besser werden.
  2. Bei notwendigen Entscheidungen in der Schulpolitik schaut man lieber weg.

Nach der heutigen geheimen Abstimmung des Rates über die Einführung eines technischen Beigeordneten muss man nun doch springen.

Obwohl die Koalitionsparteien teilweise unorthodox abstimmen, wenn es um die Machtfrage geht, ist man aber notgedrungen im Gleichschritt und bügelt alles, was von uns kommt ab.

Daher sind wir bei diesen Rahmenbedingungen nicht Willens und in der Lage diesem Haushalt zuzustimmen.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause danken wir für ihren Einsatz und Unterstützung bei unserer Arbeit. Allen Fraktionen wünsche ich, im Namen der SPD Fraktion, viel Schaffenskraft und kommen Sie bei bester Gesundheit gut ins neue Jahr 2019.