SPD setzt sich durch: Stadtrat beschließt technischen Beigeordneten

Bild: Jürgen Weidemann

Mit knapper Mehrheit von 23 zu 22 Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme, hat der Stadtrat in geheimer Abstimmung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, im Stellenplan 2019 die Stelle eines technischen Beigeordneten einzurichten. Der Haupt-, Personal-, und Finanzausschuss (HPFA) hatte einen gleichlautenden Antrag zwei Wochen zuvor noch mit 10 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Das im Frechener Rathaus ein technischer Beigeordneter fehlt, ist schon seit Jahren ein Thema und bis vor etwa zwei Jahren haben das alle Fraktionen auch so gesehen. Doch nach und nach haben sich CDU, FDP, und Grüne von dieser gemeinsamen Sicht der Dinge verabschiedet. Sie meinen nun auf einen Technischen Beigeordneten verzichten zu können, wenn stattdessen genügend Ingenieurstellen neu schaffen würden.

Dabei wissen alle, wie schwer es ist diese überhaupt mit geeigneten Bewerbern besetzen zu können. „Außerdem ist das alles weniger als die halbe Miete“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.“ Und weiter: „Viele Indianer sind sicher notwendig, sie müssen aber auch bei der Jagd geführt werden, sonst geht der Schuss zu häufig ins Leere oder nach hinten los.“
Besonders am Beispiel der Schulraumversorgung erkennt man, wie sich Versäumnisse und Missmanagement in den technischen Abteilungen häufen. Das Fehlen eines technischen Beigeordneten wird hier besonders deutlich.

Dazu Hans Günter Eilenberger in seiner Haushaltsrede: „Spätestens seit dem Schulentwicklungsplan 2009/10 war klar, dass die Geburtenraten wieder steigen und ab 2014 in Frechen deutlich mehr Kinder eingeschult werden, die vier Jahre später in den weiterführenden Schulen ankommen. Die aktuellen Prognosen sagen, dass dieser Trend auch im nächsten Jahrzehnt anhält. Und jetzt, wo dieser Schülerberg bereits vor den Schultoren steht haben wir noch nicht einmal mit den Planungen für unsere weiterführenden Schulen begonnen.“

In den Beratungen zum Haushaltsplan 2019 war deshalb die Einrichtung der Stelle eines Technischen Beigeordneten eine der zentralen Forderungen der SPD-Fraktion. Die Linksfraktion und die Fraktion Perspektive schlossen sich dieser Forderung an. Alle drei Fraktionen verfügen im Stadtrat über 20 Stimmen. Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen kommt zusammen mit der Bürgermeisterin auf 27 Stimmen. Fünf Stadtverordnete haben also der gemeinsamen Linie der Koalition die Gefolgschaft verweigert.

Dieses Ergebnis zeigt, dass es auch in der Koalition noch Kräfte gibt, die bereit sind, aus den richtigen Erkenntnissen auch die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Es zeigt aber auch, dass die Risse in der Koalition tiefer werden.