Den Strukturwandel in Frechen sozialverträglich gestalten

Brikettfabrik und Braunkohleveredlung Wartberg in Frechen Bild: Jürgen Weidemann

Die Kohlekommission, deren Ergebnis bereits im Dezember vorliegen sollte, wird nun voraussichtlich bis in den Februar hinein weiterverhandeln. Danach wird das Gremium, das im Auftrag der Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg aufstellen soll, seinen Abschlussbericht vorlegen und es wird feststehen, wann die Braunkohleförderung im Rheinischen Revier ausläuft.

Der Wettlauf um die Teilhabe an den milliardenschweren Strukturprogrammen hat aber längst begonnen. Die Landesregierung geht davon aus, das die von der Bundesregierung für diese Legislaturperiode vorgesehenen Mittel von 1,5 Milliarden Euro allenfalls für ein erstes Sofortprogramm reichen, über die kommenden zwei Jahrzehnte hier aber Mittel in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe erforderlich sind.

„Die Kommunen an den Tagebaurändern, wie z.B. Kerpen, Bedburg, Jülich, Elsdorf oder Grevenbroich haben hier auch schon alle ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Wunschzettel nach Düsseldorf geschickt. Bei der Verwaltungsspitze im Frechener Rathaus scheint das Thema allerdings noch nicht angekommen zu sein“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger. „Aber der Braunkohleausstieg bedeutet doch viel mehr, als nur die Stilllegung der Tagebaue und Kraftwerke“, so Eilenberger weiter, „mit den Standorten der Braunkohleveredlung Wartberg und der Hauptwerkstatt Grefrath sind in Frechen ca. 1200 Arbeitsplätze direkt betroffen und auch viele weitere Unternehmen werden ums Überleben kämpfen müssen.“

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass hier Vorsorge getroffen werden muss und hatte deshalb im Stellenplan die Einrichtung einer Stabsstelle für den Strukturwandel beantragt, die von der Mehrheit allerdings abgelehnt wurde. Dennoch bleibt das Thema weiterhin virulent und es geht darum, dass Frechen bei der Verteilung der Fördermittel nicht den Anschluss verpasst.

Dazu Eilenberger: „Es ist unseres Erachtens notwendig, dass im Rathaus jemand über die Fachbereiche hinweg tätig ist, um zukunftsweisende Projekte, etwa Standorte für produzierendes Gewerbe, Weiterbildung, Verkehrswege, Fachhochschulen, etc. auszuarbeiten. Projekte also, die in der Lage sein müssen, den Wegfall von mehr als 1500 Arbeitsplätzen zu kompensieren. Der Strukturwandel und der Braunkohleausstieg muss auch in Frechen sozialverträglich und ohne Strukturbruch von statten gehen.“