Haushalt/Stelle technischer Beigeordneter

Bürgermeisterin

Frau Susanne Stupp

Rathaus

50226 Frechen

 

Frechen, 09.01.2018/03

 

Haushalt/Stelle technischer Beigeordneter

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

am 07.01.2019 stellte die Kämmerei den Fraktionen unter anderem die Zusammenstellung der Beschlüsse der HPFA und des Rats für die Haushaltssatzung 2019 zur Verfügung.

Bei Durchsicht stellte die SPD-Fraktion mit Verwunderung fest, dass bei den Stellenplanbeschlüssen das Produkt 01.02.01 „technischer Beigeordneter“ (in Grundkalkulation bereits teilweise berücksichtigt) für 2019 30.000 Euro, 2020 30.600 Euro, 2021 31.200 Euro und in 2022 31.800 Euro angesetzt sind.

Für die ebenfalls beschlossenen Ingenieurstellen Projektgruppe 11.02 „Stadtentwässerung“ (eine Stelle EG 10) sind für 2019 38.000 Euro, 2020 77.500 Euro, 2021 79.100 Euro und 2022 80.600 Euro vorgesehen.

Ebenso Produktbereich 12 „Verkehrsmanagement“ (zwei Stellen EG 10) sind in 2019 76.000 Euro, 2020 155.000 Euro, 2021 128.200 Euro und 2022 161.300 Euro vorgesehen. Für die anderen Ingenieurstellen die in EG 10 oder EG 11 beschlossen wurden, sind entsprechende Summen geplant.

Die SPD bittet Sie dieses Missverhältnis bei den Ansätzen für die Stelle „technischer Beigeordneter“ aufzuklären.

Um möglichst keine Zeit zu verlieren, bittet die SPD Fraktion einen Ausschreibungsentwurf für die technische Beigeordnetenstelle vorzubereiten. Sinnvoll ist nach unserer Meinung, da der Rat über die Besetzung entscheidet, ein Abstimmungsgespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden zu führen um die Stellenvoraussetzungen abzustimmen.

 

Wir bitten Sie, Frau Bürgermeisterin Stupp, hierzu um Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzender

 

 

Kopie:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzenden Pallusek

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander