Technischer Beigeordneter: „Im Stellenplan nur Gehalt für Sekretärin ausgewiesen“

Nachdem der Rat in seiner Dezembersitzung den Haushalt sowie den Stellenplan verabschiedet hatte, stellte die Verwaltung den Fraktionen eine Zusammenstellung der Beschlüsse des Haupt-, Personal-, und Finanzausschusses (HPFA) und des Rates für die Haushaltssatzung zur Verfügung.

Bei der Durchsicht dieser Zusammenstellung stellte die SPD-Fraktion mit Verwunderung fest, dass bei den Stellenplanbeschlüssen das Produkt 01.02.01 „technischer Beigeordneter“ für 2019 30.000 Euro, 2020 30.600 Euro, 2021 31.200 Euro und in 2022 31.800 Euro angesetzt sind.

Dazu Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger: „Damit lässt sich ja gerade mal die Sekretärin finanzieren. Eine realistische Finanzierungsgrundlage für diese Stelle sieht anders aus. Diese Vorgehensweise der Verwaltung verwundert umso mehr, da alle anderen beschlossenen Ingenieurstellen korrekt kalkuliert wurden.“

Für die ebenfalls beschlossenen Ingenieurstellen Projektgruppe 11.02 „Stadtentwässerung“ (eine Stelle EG 10) sind für 2019 38.000 Euro, 2020 77.500 Euro, 2021 79.100 Euro und 2022 80.600 Euro vorgesehen.

Ebenso Produktbereich 12 „Verkehrsmanagement“ (zwei Stellen EG 10) sind in 2019 76.000 Euro, 2020 155.000 Euro, 2021 128.200 Euro und 2022 161.300 Euro vorgesehen. Für die anderen Ingenieurstellen die in EG 10 oder EG 11 beschlossen wurden, sind entsprechende Summen geplant.
In einem Schreiben an die Bürgermeisterin bittet die SPD-Fraktion dieses Missverhältnis bei den Ansätzen für die Stelle „technischer Beigeordneter“ aufzuklären.

Ebenso bittet die SPD-Fraktion darum, einen Ausschreibungsentwurf für die Stelle des Technischen Beigeordneten vorzubereiten. „Um möglichst keine Zeit zu verlieren, halten wir es für sinnvoll, ein Abstimmungsgespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden zu führen. Bevor die Stelle ausgeschrieben wird und der Rat über die Besetzung entscheidet, müssen die Stellenvoraussetzungen abgestimmt werden“, sagt Eilenberger.