Baumaßnahmen bis zur Entscheidung im Landtag aussetzen

Anwohner wehren sich gegen teure Straßensanierung auf ihre Kosten. Bild: Jürgen Weidemann

Nach der Rosmarstraße steht nun mit der Kanalerneuerung an der Nebenstraße Lindenstraße 65 -81 die nächste größere Straßensanierungsmaßnahme in Frechen an, bei der die Anwohner mit Straßenbaubeiträgen in fünfstelliger Höhe belastet werden sollen.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) berät in seiner Sitzung über eine entsprechende Verwaltungsvorlage. Ungeachtet der massiven Kritik der Anwohner empfiehlt die Verwaltung, die Baumaßnahme jetzt in vollem Umfang durchzuführen. Die SPD hatte beantragt, Alternativen zu entwickeln und dem BVU vorzulegen. Dies ist in der Vorlage nicht erfolgt. Stattdessen werden die ursprünglichen Verwaltungsvorschläge zur Abstimmung gestellt.

Dazu Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger: „Da eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Abschaffung oder Änderung der Straßenbaubeiträge auch in NRW besteht, sieht die SPD-Fraktion Beratungsbedarf hinsichtlich einer Aussetzung der Baumaßnahme bis zur Entscheidung des Landtags.“

Landesregierung in der Kritik
Der Landtag hatte jüngst mit Stimmen der Regierungskoalitionen angekündigt, Entlastungen für die Bürger erreichen zu wollen. Eine komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge, wie die SPD das beantragt hatte, lehnten CDU und FDP ab. Stattdessen soll eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung zum Basiszinssatz eingeführt werden. Ferner soll geprüft werden, ob die Kommunen zukünftig selber über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden sollen.

„Eine solche Herangehensweise ignoriert völlig die persönliche und wirtschaftliche Situation der Bürger und die von der Landesregierung vollmundig angekündigten Entlastungen entpuppen sich als Luftblasen“, sagt Eilenberger.

Und weiter: „Stundung und Ratenzahlungen gegen Zinsen machen den zu zahlenden Betrag nicht geringer. Und wenn die Kommunen selbst entscheiden sollen, ob sie Beiträge erheben oder nicht, dann sind der Willkür Tür und Tor geöffnet, dann entscheidet unter Umständen die Kassenlage einer Kommune darüber, ob ihre Bürgerinnen und Bürger Straßensanierungsbeiträge zahlen müssen oder nicht.“

Nach Meinung der SPD bedrohen die zunehmend unkalkulierbaren Straßenbaubeiträge mittlerweile ganze Bevölkerungsgruppen in ihrer Existenz. Gerade aufgrund des immer weiter sinkenden Rentenniveaus ist es für viele ältere Eigentümer nahezu unmöglich, neben Rücklagen für die Instandhaltung des Hauses auch noch unbefristet erhebliche Mittel für den kaum zu kalkulierenden Fall der Straßensanierung zu bilden.