Vorerst keine Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr in der Hermann-Seger-Straße

Parkende LKW in der Hermann-Seger-Straße Bild: Jürgen Weidemann

Der vom Ordnungsamt geplante gemeinsame Kontrollgang mit dem Bundesamt für Güterverkehr, um die von LKW-Fahrern verursachten Müllprobleme in der Hermann-Seger-Straße besser in den Griff zu bekommen, wird – wenn überhaupt – frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2019 stattfinden.

Bereits im April 2018 hatte der SPD-Stadtverordnete Uwe Tietz in einem Antrag darauf aufmerksam gemacht, dass die Hermann-Seger-Straße insbesondere von ortsfremden bzw. ausländischen Lkw-Fahrer angefahren wird, die die dort vorhandenen Parkplätze für ihre Nachtruhe bzw. zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nutzen. Sie verrichten nicht nur ihre Notdurft dort auf den Gehwegen, sondern platzieren daneben noch ihren Müll und fahren morgens weiter. Insbesondere an Wochenenden verwandelt sich dieser Straßenabschnitt in einen „Campingplatz mit Barbecue-Charakter“.

Während der Behandlung des Antrags in der Oktobersitzung 2018 im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) wurde daraufhin folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines halbjährlichen Probebetriebs mit folgenden Maßnahmen:

Aufstellen eines Abfallgroßbehälters für die Abfallentsorgung an einem zentralen Platz in einer aufzustellenden Müllcontainerbox mit kleiner Einwurf-Öffnung sowie

Austausch der vorhandenen Straßenpapierkörbe gegen ein Modell mit Deckel und kleiner Einwurf-Öffnung.

Ferner sagte die Verwaltung zu, gemeinsame Kontrollen des Ordnungsamtes mit dem Bundesamt für Güterverkehr durchzuführen.

Aber bereits die Kontaktaufnahme zu der Bundesbehörde gestaltete sich schwierig. Erst nach mehrmaligem Anfragen des Ordnungsamtes teilte die Behörde im Februar mit, dass es ihr „aufgrund einer anhaltenden angespannten Personalsituation“ nicht möglich sei, „an gemeinsamen Kontrollen mit Ordnungsbehörden teilzunehmen.“ Insofern bitte man um Verständnis, „dass für das erste Halbjahr 2019 keine gemeinsamen Kontrollen koordiniert werden“ könnten.

„Auch wenn derzeit ein Abfallgroßbehälter in der Hermann-Seger-Straße aufgestellt wird, ist der Zustand dort weiterhin sehr unbefriedigend“, sagt Uwe Tietz und fügt hinzu: „Auf Dauer wird es in der Bürgerschaft nicht vermittelbar sein, dass Parksünder mit Ordnungsgeldern belegt werden, während diejenigen, die ihren Müll achtlos in der Landschaft verteilen scheinbar ungeschoren davonkommen.“