Handlungskonzept Saubere Stadt

Bürgermeisterin

Frau Susanne Stupp

Rathaus

50226 Frechen

 

Frechen, 25.03.2019/26

 

Handlungskonzept Saubere Stadt

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2018 die Verwaltung mit der Ordnung und Strukturierung der unterschiedlichen Diskussionsstände und Beschlüsse der beteiligten Ausschüsse zum Thema „Saubere Stadt“ sowie der Entwicklung eines schlüssigen Handlungskonzepts beauftragt. In der HPFH Sitzung im November 2018 stellte die Verwaltung einen ersten Konzeptentwurf vor. Ebenfalls wurde beschlossen, die weitere Entscheidung über ein Konzept bis zum Vorliegen der Ergebnisse des Arbeitskreises Vertragsanpassung Stadt/Stadtbetrieb zu vertagen. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion in der HPFA-Sitzung im März 2019 stellte sich heraus, dass die Ergebnisse aus diesem Arbeitskreis wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen werden.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion kann es der Bürgerschaft nicht zugemutet werden, wenn die Erarbeitung des Konzepts weiter verschleppt wird. Denn wie die Verwaltung selbst in ihrem Konzeptentwurf feststellt, steht „das Thema Sauberkeit im Stadtgebiet verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit als Beispiel für das allgemeine Wohlempfinden und das persönliche Gefühl von Sicherheit im Lebensumfeld. Gerade deshalb ist es wichtig, dieses Thema auch weiterhin in den Vordergrund zu stellen und geeignete Einzel- als auch Maßnahmenkataloge zu entwickeln.“

Deshalb bittet die SPD-Fraktion zunächst um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. bereits beschlossene Einzelmaßnahmen

Im vergangenen Jahr wurden bereits Einzelmaßnahmen beschlossen und umgesetzt und zwar die Anschaffung neuer Müllbehälter für die Fußgängerzone sowie mehr Personal für das Ordnungsamt.

Welchen Einfluss haben die neuen Müllbehälter auf die Sauberkeit in der Fußgängerzone?

Wird eine Fehlbefüllung mit Hausmüll dadurch vermieden oder gibt es weiterhin Probleme mit der Entsorgung von Hausmüll in der Fußgängerzone und wie werden diese gelöst?

Wie wirkt sich die verstärkte Präsenz des Ordnungsdienstes auf die Sauberkeit in der Fußgängerzone aus?

  1. Wilder Müll/Littering

Hier führt die Verwaltung aus:

„Eine Überprüfung rechtswidriger Abfallablagerungen erfolgt zügig im Zusammenspiel zwischen Ordnungsbehörde, Stadtreinigung und Stadtbetrieb. Sofern ein Verursacher ermittelbar ist, erfolgt die Eröffnung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens sowie die Entfernung des Mülls im Rahmen der Ersatzvornahme. Die Kosten der Maßnahme werden dann dem Verursacher auferlegt. Handelt es sich um sogenannten wilden Müll ohne ermittelbaren Verursacher (dies stellt die Regel dar), wird dennoch eine Entfernung zügig in Auftrag gegeben um keine Anreize für weitere Müllablagerungen zu schaffen.“

In welcher Form werden die wilden Müllablagerungen nach Verursachern untersucht und weiter verfolgt?

Wieviel Überprüfungen hat es im vergangenen Jahr gegeben und was ist daraus geworden?

  1. Gehwegreinigung

Hier verweist die Verwaltung lediglich auf die Reinigungspflicht der Anwohner. Unterbelichtet bleibt aber die Frage:

Welche Strategie verfolgt die Verwaltung hinsichtlich der großen Mengen an Hundekot und Zigarettenkippen auf den Gehwegen im Stadtgebiet?

  1. Ordnungsrecht/Bußgelder

Wieviel Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Müll im öffentlichen Raum hat es im vergangenen Jahr gegeben?

Hat sich die Anzahl dieser Verfahren durch verstärkte Präsenz in den Abendstunden erhöht?

  1. Öffentlichkeitsarbeit/Bürgerbeteiligung/Umweltbildung

Wie viele Personen haben in den vergangenen fünf Jahren an den Umweltschutztagen teilgenommen?

Welche Veranstaltungen haben sich dabei  konkret mit dem Thema Müll im öffentlichen Raum und Müllvermeidung beschäftigt?

Wie viele Personen insgesamt haben in den letzten fünf Jahren an diesen Veranstaltungen zu diesem Themenkomplex teilgenommen?

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzender

 

Kopie:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzenden Palussek

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander