Bürgermeisterin
Frau Susanne Stupp
Rathaus
50226 Frechen
Frechen, 08.04.2019/32
Standort Glascontainer Franzstraße gegenüber Haus 78
hier: Antwort auf unsere Anfrage vom 18.März 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Ihre Antwort auf unsere Anfrage zu den Müllproblemen an den Glascontainern in der Franzstraße können wir nicht nachvollziehen.
In der jüngeren Vergangenheit haben betroffene Anwohner bereits mehrfach versucht, ihre Beobachtungen zu den Verursachern beim Ordnungsamt zur Anzeige zu bringen, die jedoch alle im Sande verlaufen sind. Die Beschwerdeführer vermittelten nach ihrem Behördengang auch den Eindruck, dass Interesse an ihrem Anliegen sei nicht sehr groß gewesen.
Die Anwohner sehen bisher wenig Engagement der Stadtverwaltung, um an diesem Standort für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen. Man nehme zwar einigermaßen positiv zur Kenntnis, dass der Müll immer relativ schnell entsorgt werde, dass die Stadtverwaltung aber damit beschäftigt sei, die Verursacher zu ermitteln, dazu sehen die Anwohner keinerlei Anzeichen.
Der Fall aus der Vergangenheit (genauer: aus dem Jahr 2015), in dem die Verwaltung übrigens auch erst tätig geworden ist, nachdem die SPD-Fraktion in einem Schreiben auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam gemacht hat, hilft hier nicht weiter, weil er zu offensichtlich war. Aber auch damals ist bereits deutlich zu erkennen gewesen, dass es nicht nur einen, sondern offensichtlich mehrere Verursacher für die Verschmutzungen gibt.
Hinsichtlich der Gefährdung des öffentlichen Verkehrsbereiches ist festzustellen, dass der Müll dort häufig an den Wochenenden abgestellt wird, so dass größere Möbelstücke wie z.B. alte Matratzen, manchmal tagelang den Rad-, Fußweg blockieren. Eine Verkehrsbehinderung gibt an dieser Stelle jetzt schon, da es an Wochenenden drei bis vier Tage dauert, bevor der Müll entsorgt wird.
Für die SPD-Fraktion ist der Umgang mit dem Thema Glascontainer Franzstraße ein weiteres Indiz dafür, mit wieviel Unlust und Widerwillen die Stadtverwaltung sich mit dem Thema Saubere Stadt beschäftigt. Seit 2015 hat die SPD-Fraktion in mehreren Schreiben auf die unhaltbaren Zustände an den Glascontainern aufmerksam gemacht, aber passiert ist bisher nichts.
Für uns gibt es an diesem Standort nur zwei Alternativen: Entweder die Stadt findet einen Weg, die permanente Vermüllung nachhaltig abzustellen oder der Standort muss ernsthaft in Frage gestellt werden. Dass es keine alternativen geeigneten Standorte gebe, ist bisher noch nicht wirklich untersucht worden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
Kopie:
CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzenden Palussek
FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht
Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander
