Sitzung des Rates der Stadt Frechen am 7. Mai 2019hier: TOP 15  „Anfragen von Fraktionen und Ratsmitgliedern nach § 20 der Geschäftsordnung“ bezüglich Sachstand „Edith-Stein-Schule“

Bürgermeisterin

Frau Susanne Stupp

Rathaus

 

50226 Frechen

 

Frechen, .29.04.2019/35

 

Sitzung des Rates der Stadt Frechen am 7. Mai 2019
hier: TOP 15  „Anfragen von Fraktionen und Ratsmitgliedern nach § 20 der Geschäftsordnung“ bezüglich Sachstand „Edith-Stein-Schule“

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) am 4. April 2019 (hier: TOP A 11.2) stellte unser Fraktionskollege Uwe Tietz u.a. die Nachfrage nach dem aktuellen Sachstand zur Sanierung der Fensteranlagen in der Edith-Stein-Schule.
Von Interesse sind insbesondere,

  • ob bereits eine Vergabe der entsprechenden Planungs- bzw. Bauleistung bzgl. der vom Gutachter zum Austausch empfohlenen Fensteranlagen stattgefunden hat und
  • wann mit einer entsprechenden Umsetzung dieser Maßnahme an der Grundschule zu rechnen ist.

Da in der besagten Sitzung des BVU seitens der Verwaltung hierzu keine Stellungnahme abgegeben werden konnte, bat der Stadtverordnete Tietz um entsprechende Protokollierung in der Niederschrift zur Ausschusssitzung. In der Niederschrift heißt es lediglich: „Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Umwelt nahmen die mündlichen Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis“; danach folgen Ausführungen zur rechtlichen Bewertung des so genannten „Offenen Briefes“ der Schulleitung Edith-Stein-Schule.

In dem von Ende November 2018 verfassten „Offenen Brief“ der Schulleitung Edith-Stein-Schule wird u.a. ausgeführt, dass die Grundschule seit September 2017 „nicht mehr kontinuierlich über eine zuverlässige Internetverbindung“ verfüge und dass die Schule so „ihrem Auftrag gemäß“ nicht arbeiten könne. Wie ist der aktuelle Sachstand in dieser Angelegenheit?

Gem. § 20 (1) der Geschäftsordnung wird um schriftliche Berichterstattung der Verwaltung zu o.a. Punkten gebeten; zum Punkt „Internetverbindung“ bitten wir ergänzend eine kurze schriftliche Stellungnahme der Schulleitung Edith-Stein-Schule zum aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit beizufügen.
Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzender

 

Kopie:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzenden Palussek

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander