Anfrage zur „Neubesetzung der Leitungsstelle der örtlichen Rechnungsprüfung“ Bezug: 1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 30.April 2019, hier: TOP A1 „Neubesetzung der Leitungsstelle der örtlichen Rechnungsprüfung“ 2. Sitzung des Rates der Stadt Frechen am 07. Mail 2019

Bürgermeisterin

Frau Susanne Stupp

Rathaus

50226 Frechen

 

Frechen, 13.05.2019/39

 

Anfrage zur „Neubesetzung der Leitungsstelle der örtlichen Rechnungsprüfung “
Bezug: 1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 30. April 2019, hier: TOP A1 „Neubesetzung der Leitungsstelle der örtlichen Rechnungsprüfung “
2. Sitzung des Rates der Stadt Frechen am 7. Mai 2019, TOP A.15

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der o.a. Sitzung des RPA führten Sie bzw. der Kämmerer aus, dass das Auswahlverfahren zur Neubesetzung der Leitungsstelle der örtlichen Rechnungsprüfung durch ein Consultingunterunternehmen o.ä. begleitet werden soll.
Hierzu stehe noch eine entsprechende Vergabe aus; mit einem interessierten Unternehmen sollten am 6. Mai 2019 entsprechende Gespräche geführt werden, so sinngemäß der Kämmerer in der Sitzung des RPA. In der Sitzung des Rates am 7. Mai 2019 teilte der Kämmerer auf entsprechende Nachfrage des Fraktionskollegen Uwe Tietz zum aktuellen Sachstand lediglich kurz und knapp mit, dass man „in der Vergabe“ sei.
Hiesigen Erachtens haben die bislang gemachten Angaben zum Vergabeverfahren einen vielsagend-nichtssagenden Charakter.

Insoweit wird gebeten, zum aktuellen Sachstand des in Rede stehenden Vergabeverfahrens nun umfassend zu berichten.

Gerade mit Blick auf den von Ihnen erfolgten Sonderprüfauftrag „Asyl“ und seiner Relevanz für die Korruptionsbekämpfung erscheint es zwingend geboten, für eine nun sehr zügige Besetzung der Leitungsstelle in der örtlichen Rechnungsprüfung Sorge zu tragen. Eine personelle Unterbesetzung des Prüfungsamtes ist wohl zur Erfüllung des Sonderprüfauftrages eher nicht förderlich.

Wie vom Ausschussvorsitzenden Alfred Thiel in der Sitzung des RPA angemerkt, sollte im Falle der Neubesetzung durch eine/n Mitarbeiter/in des Prüfungsamtes die dann freiwerdende Stelle schnellstmöglich nachzubesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzender

 

Kopie:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzenden Palussek

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander