Seit geraumer Zeit gibt es aus dem Rathaus über die geplante Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Buschbell nichts Neues zu berichten. Dabei hatte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauleitplanung (PLA) im Juli 2018 noch einen einstimmigen Beschluss dazu gefasst.
Die Verwaltung wurde damit beauftragt, auf Grundlage der städtebaulichen Rahmenplanung aus dem Jahr 1993 eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen sowie die Beauftragung eines Planungsbüros vorzubereiten. Der in der Anlage zum Sitzungsprotokoll beigefügte Antrag der SPD-Fraktion vom 04.07.2018 sollte in den Planungsprozess mit einbezogen werden.
Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2019 wurde auf Anfrage der SPD-Fraktion von der Verwaltung eindeutig signalisiert, dass im Jahresverlauf 2019 mit den Planungen zur künftigen Neugestaltung der Ulrichstraße begonnen wird. Dafür wurden 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
In einem Schreiben an die Bürgermeisterin bittet die SPD-Fraktion nun darum in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses im Juli über die bisherigen Aktivitäten der Stadtverwaltung zu berichten, „da es nach unseren Erkenntnissen bis heute keinen erkennbar neuen Sachstand in dieser Sache gibt“, sagt SPDFraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.
Vor einem Jahr hatten zahlreiche Bürger von Buschbell sowie Anlieger der Ortsdurchfahrt Ulrichstraße während eines Informationsgespräch des SPD Stadtverordneten Alfred Thiel und des stellvertretenden Bürgermeisters Ferdi Huck (SPD) darauf hingewiesen, dass sich der Kfz-Verkehr in der Ortsdurchfahrt nach Eröffnung der Umgehungsstraße nach ihren Eindrücken nicht ausreichend reduziert habe und ergänzende verkehrsregulierende Maßnahmen dringend erforderlich seien. Daraufhin beschloss der Ausschuss die Prüfung eines umfangreichen Maßnahmenpaketes für die Umgestaltung der Ulrichstraße.
„Seitdem ist ein Jahr vergangen und die Verwaltung vermittelt nicht den Eindruck als sei sie in dieser Zeit auch nur einen Schritt weiter gekommen. Deshalb ist es notwendig, hier von politischer Seite nochmal für frischen Wind zu sorgen“, sagt der Stadtverordnete Alfred Thiel.
