Straßenbaubeiträge: Vorschläge der NRW-Koalition lösen Probleme nur halbherzig

Anwohner der Rosmarstraße schauen bei der geplanten Neuregelung in die Röhre. Bild: Jürgen Weidemann

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat eine Absichtserklärung zur Neuregulierung der Straßenausbaubeiträge veröffentlicht. Vorgesehen ist eine teilweise Entlastung der Beitragszahler bei gleichzeitiger Kompensation der Mindereinnahmen der Kommunen durch ein Förderprogramm mit einem Volumen von 65 Mio. Euro.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Landtagsfraktionen heißt es dazu: Die geplante Regelung führe zu einer „drastischen Verringerung der bisherigen Höchstsätze“ und damit zu einer „erheblichen finanziellen Entlastung der Anlieger.“

Eine solche Beitragssenkung löst aber nach Ansicht der SPD das Problem nur halbherzig. Es bleibt bei einer finanziellen Belastung von Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von deren individuellen Leistungsfähigkeit. „Auch die Hälfte einer fünfstelligen Beitragsforderung kann dazu führen, dass viele Beitragsschuldner dieses Geld nicht aufbringen können, ohne ihr Grundstück zu verkaufen zu müssen“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Ferdi Huck (SPD).

Die Lösung über ein Förderprogramm sorgt zudem für zusätzliche Bürokratie. Die Beschäftigten in den Rathäusern müssen demnächst nicht nur die umlegungsfähigen Kosten ermitteln, die individuellen Beiträge veranlagen und gegebenenfalls Rechtsstreite führen und Vollstreckungen organisieren. Sie müssen dann zukünftig zusätzlich noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben.

Außerdem ist die Frage zu stellen, was mit Anträgen geschieht, die eingehen, sobald der Fördertopf leer ist? Führt diese Lösung also zu einem sogenannten Windhund-Prinzip? Die kommunalen Spitzenverbände haben von einem Erstattungsbedarf in hohem dreistelligem Millionenbereich gesprochen. Die von der Koalition angesetzten 65 Millionen sind davon weit entfernt.

Auch die Senkung des Zinssatzes für Stundungen und Ratenzahlungen ändert nichts an der Belastung der betroffenen Anlieger.

„Die SPD bleibt bei ihrer Haltung“, sagt Huck, „an einem ungerechten System lediglich herum zu doktern und es dadurch zu verkomplizieren reicht nicht. Der breite Widerstand in der Bevölkerung zeigt, dass hier eine grundsätzliche Lösung gefunden werden muss. Die Straßenausbaubeiträge nach dem KAG sind ungerecht und bürokratisch und gehören daher abgeschafft. So wie zum Beispiel in Hamburg, Baden-Württemberg oder Berlin und kürzlich hat auch Bayern auf sie verzichtet“.