Aktueller Sachstand Edith-Stein-Schule in Buschbell

An den                                                                       Frechen, 03. Juli 2019

Vorsitzenden des BVU
Herrn Hartmut Roese

Rathaus

50226 Frechen

Sitzung des Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) am 4. Juli 2019
hier: Anfrage nach §20 GO zum aktuellen Sachstand „Edith-Stein-Schule“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

auf Anfrage der SPD-Fraktion vom 29. April 2019  berichtete die Verwaltung in der Sitzung des Rates der Stadt Frechen am 7. Mai 2019 (hier: TOP A15.1) sowohl zum Sachstand „Sanierung Fensteranlagen“ als auch zum Sachstand „Internetverbindung“.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Folgeberichterstattung zu folgenden Punkten:

  1. Ausweislich der Verwaltungsvorlage 240/16/2019 „ist beabsichtigt, mit dem Austausch der Fensteranlagen in den Sommerferien 2019 zu beginnen und so schnell wie möglich (in Absprache mit der Schulleitung) abzuschließen“.
    Mit Blick auf die bevorstehenden Schulferien bitten wir um Vorlage des in Aussicht gestellten „detaillierten Terminplans“ und dessen Erläuterung.
  2. Zum Punkt „Internetverbindung“ führte die Verwaltung in o.a. Verwaltungsvorlage aus:

    Die Ursachen für die Störungen der Internetverbindung sind zwischenzeitlich behoben. Seit diesem Zeitpunkt sind der Verwaltung (einschl. externem Dienstleister für den Support) keine gestörten Internetverbindungen mehr bekannt. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage lag noch keine Stellungnahme der Schulleitung vor. Es kann ggf. mdl. in der Sitzung berichtet werden.“

    Die Aussagen vermittelten den Eindruck, dass die von der Schulleitung der Edith-Stein-Schule in ihrem Offenen Brief vom 29. November 2018  angesprochenen Probleme umfassend behoben worden sind und im Nachgang keine weiteren Störungen der Verwaltung  bekannt geworden sind.
    In der o.a. Sitzung des Rates lag die mit unserer Anfrage vom 29. April 2019 erbetene Stellungnahme der Schulleitung weiterhin nicht vor. Auf die Bitte unseres Fraktionskollegen Uwe Tietz zur nachträglichen Beifügung einer Ablichtung dieser Stellungnahme in der Niederschrift erfolgte lediglich die dortige Protokollnotiz:

    „Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung folgende Stellungnahme der Schulleitung vor, die hiermit nachrichtlich zur Kenntnis gegeben wird:
    Zur Zeit läuft das Internet an der Edith-Stein-Schule, nachdem wir in der Zeit vom 12.3. bis 4.4. keine funktionierende Internetverbindung im Verwaltungstrakt (Sekretariat und Schulleitungsbüro) hatten.“

    Folgende Fragen in diesem Zusammenhang:
    – War der Verwaltung der mehrwöchige Internetausfall im März/April 2019 zum Zeitpunkt der Ratssitzung nicht bekannt?
    – Hat die Schulleitung diesen Vorfall der Stadtverwaltung zeitnah angezeigt? Wenn ja, wann?
    – Warum wurde die Stellungnahme der Schulleitung nicht in Ablichtung zur Niederschrift beigefügt? Es wird gebeten, eine Ablichtung der vollständigen Stellungnahme der Schulleitung der  Verwaltungsvorlage beizufügen.
    – Wie stellt die Verwaltung sicher, dass zukünftig kein mehrwöchiger Ausfall von Internetverbindungen an der Grundschule zu verzeichnen ist?

Die Kurzfristigkeit der Anfrage bitten wir zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger                                                 fdR. Jürgen Weidemann

(Fraktionsvorsitzender)                                                     (Geschäftsführer)