Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Frechen

Haushaltsrede zum Haushalt 2020

des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion

Hans Günter Eilenberger

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Heute verabschiedet der Rat den letzten Haushalt in dieser Wahlperiode. 2020 wird ein neuer Rat gewählt und die Karten werden neu gemischt. Die SPD Fraktion hofft auf die Frechener Bürger, dass sie wieder demokratische Parteien zu ihren Vertretern wählen. Bei allen unterscheiden in der Sache, läuft die Arbeit quer durch das Haus nach demokratischen Spielregeln ab und wir hoffen, dass es so bleibt.

Die Finanzen der Stadt sind – wenn man Kämmerer Dr. Patrick Lehmann bei der Haushaltseinbringung Glauben schenkt – unaufgeregt gut. Alle Abschlüsse der letzten Jahre – 2017 mit einem Überschuss von 9 Mio. €, 2018 1,0 Mio. € und für 2019 wird auch ein Überschuss erwartet – sind positive Ergebnisse. Die Ausgleichsrücklage konnte wieder auf 11,2 Mio. € aufgebaut werden. In naher Zukunft ist also auch weiterhin mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen. Die Steuereinnahmen können sich auch sehen lassen. Einnahmen aus der Grundsteuer B belaufen sich in 2019 auf 11,2 Mio. Euro. Summa summarum sind wir als SPD-Fraktion der Meinung, dass die nicht notwendige Erhöhung der Grundsteuer aus dem Jahre 2017 auf 100 Punkte, wieder etwas zurückgefahren werden kann, wir sagen 30 Punkte, was aber keine Mehrheit fand. 

Wenn man das Tagesgeschäft des Rates und seiner Ausschüsse anschaut, so sind sicher einige Probleme abgeräumt -Flüchtlingsunterbringung – Feuerwache – Baumschutzsatzung, aber andere Herausforderungen wie Strukturwandel, Mobilitätsveränderung und Klimawandel treten mit aller Kraft auf die politische Bühne. Sie werden in Zukunft in Frechen die Ratsarbeit mit prägen. Zum Strukturwandel haben wir schon im letzten Jahr Ideen und Forderungen eingebracht, wie zum Beispiel interkommunale Gewerbegebiete. Leider nicht sehr erfolgreich. Mittlerweile wird von vielen und nicht nur von der SPD Fraktion gesehen, dass das Fehlen freier städtischer Gewerbeflächen ein großes Hindernis ist, um schnell bei Neuansiedlungen reagieren zu können. Deshalb war es richtig, zum Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept Beschlüsse zu fassen, die auch unseren Vorstellungen entsprechen. Die Stadt Frechen muss schauen, dass sie neben dem Wachtberg die Flächen erwirbt und beplant oder wie an anderer Stelle zumindest durch vertragliche Regelungen mit Eigentümern die Vorstellungen des Rates festschreiben zu können. Wer in Frechen keine Gewerbeflächen zur Verfügung stellen will, der muss auch erklären, wie man vor dem Hintergrund zukünftig sinkender  Steuereinnahmen noch die notwendige Daseinsvorsorge für unser Gemeinwesen sicherstellen will. 

Der Wirtschaftsförderung kommt gerade durch den Strukturwandel in den nächsten Jahren eine entscheidende Rolle zu. Daher muss hier aufgerüstet werden. Unsere Forderung nach einer Stelle nur für den Strukturwandel ist eine sinnvolle Investition. Andere Kommunen im Rheinischen Revier sind hier längst weiter.

Frechen wächst schneller, als uns manchmal lieb ist und die wenigen Flächen, die noch zur Verfügung stehen, werden für die Zukunft im vorliegenden Gebietsentwicklungsplan hoffentlich sinnvoll gestaltet. Aber bleiben wir in der Jetzt-Zeit. Seit über 20 Jahren spielt die Planung und Bebauung im Stadtteil Grube Carl eine wichtige Rolle im Rat. 

In diesen Tagen werden von der SEG (Stadt Entwicklungsgesellschaft) Grundstücke erworben, um neue Wohngebiete entwickeln zu können. Nichts gegen ein sogenanntes Kreativ Quartier, was eine Bereicherung wäre, die SPD-Fraktion legt aber Wert darauf, dass hier auch der öffentlich geförderte Wohnungsbau nicht zu kurz kommt. „Viel zu wenig Sozialwohnungen“ konnte man vor einigen Tagen im Kölner Stadtanzeiger lesen. Öffentlich geförderter Wohnungsbestand beträgt in Köln lediglich 6,9 %. Anfang der 90er waren es noch 20 %. In Frechen sieht es nicht viel anders aus. Zurzeit beträgt hier der Anteil nur 5%. Die 40 geförderten Wohnungen, die derzeit an der Toni-Ooms-Straße entstehen, sind wichtig, aber lösen unser Problem nicht. 

Zurück zu Grube Carl: Wichtig ist, dass die notwendige Infrastruktur – wie Schule, Kindergärten, Verkehr  – gleichzeitig entsteht.

Beschlüsse sind gut, man muss sie aber auch umsetzen. Unsere Beschlüsse zum Radwegebau analog zum Verkehrsentwicklungsplan, werden nur im Schneckentempo abgearbeitet. 

Wenn man mehr Menschen dazu bringen möchte das Fahrrad als Verkehrsmittel zu nutzen, dann muss die Infrastruktur schnell geschaffen werden. Daher unser Antrag hier deutlich zu beschleunigen. Das Rückgrat der Verkehrswende ist der ÖPNV, allerdings sind hier zu wenige Kapazitäten vorhanden, um attraktiv zu sein. Daher unser Vorschlag auf Regionalbuslinien Taktverdichtungen vorzunehmen und verbesserte Angebote an den Wochenenden vorzuhalten. Für die Stärkung der Innenstadt ist es richtig, den Parkraum weiter zu optimieren. Deshalb findet das gerade verabschiedete Parkraumkonzept auch unsere Zustimmung. Allerdings ist es wichtig das Parkhaus an der Josefstraße rundum zu sanieren. Um der wachsenden Bedeutung des Fahrradverkehrs Rechnung zu tragen, schlagen wir Sozialdemokraten vor, im Erdgeschoss Fahrradabstellplätze zu integrieren. Dem Stadtklima wäre auch  eine Begrünung   zuträglich. Grundsätzlich halten wir eine energetische Sanierung bei städtischen Gebäuden unter Einbeziehung von Photovoltaikanlagen und Sonnen-Kollektoren für sinnvoll.

Wie ein roter Faden zieht sich unsere Forderung um die Diskussion für einen Techn. Beigeordneten durch die HH-Beratungen der letzten Jahre, was sage ich, schon seit Hans Willi Meiers Bürgermeisterzeiten war das so.

Viele Jahre endete die Diskussion bei der Mehrheit im Hause streng nach dem Kölschen Grundgesetz, wobei die Artikel 3: et hätt noch emmer joot jejange, Artikel 6, kenne mer net, bruche me nit, fott domet sowie Artikel 9 wat soll dä Kwatsch zitiert werden können. Die Behandlung dieser für die Stadtentwicklung wichtigen Personalie lief nach diesem Prinzip ab. 

Im letzten Jahr gelang es dann der SPD-Fraktion mit dem Kunstgriff der geheimen Abstimmung hierzu endlich eine Mehrheit zu erreichen. Bei einigen Kolleginnen und Kollegen der Koalition war wahrscheinlich der Leidensdruck über den Zustand der Technischen Verwaltung so groß, dass sie sich mal trauten. Nun haben wir – und das einstimmig – im Rat gewählt,  und von allen Fraktionsvorsitzenden positiv begleitet, Anfang 2020 einen Technischen Beigeordneten an Bord.

Ebenfalls ein Evergreen ist unser Thema Sichere und Saubere Stadt. Leider sind wir hier aus der Minderheit heraus noch nicht ganz so erfolgreich. Hier ist Artikel 11 des kölschen Grundgesetzes hilfreich: do lachst de dich kapott. 

Unsere Anträge von vor 3 Jahren wurden noch als unsinnig von der anderen Seite des Hauses gebrandmarkt. Von der Verwaltung hieß es dazu: „Wir sind gut aufgestellt, haben alles im Griff, Frechen ist top!“

Wir erinnern uns: bruche me net, fott damit. 

Ist nicht nur durch die SPD-Fraktion, sondern auch durch die Frechener Öffentlichkeit der Handlungsdruck gewachsen, dass einzelne Maßnahmen aus dem Katalog „Saubere Stadt“ wie neue Papierkörbe, Sondierungsgespräche mit dem Frechener Stadtbetrieb, um Sand aus dem Getriebe zu holen, umgesetzt worden. 

Aber hier sind wir längst noch nicht zufrieden, z.B. fehlt immer noch eine umfassende Strategie, wir nennen es Kampagne für diese Stadt. Die Einbeziehung der Bürgerschaft ist uns sehr wichtig. Selbst die Stadtverwaltung ist bei einem anderen Projekt der Meinung, dass eine „begleitende Öffentlichkeitsarbeit ein wesentlicher Faktor sei….“.

Die Diskussion um den Haushalt 2020 hat wieder gezeigt, dass die Mehrheit im Hause sich nach wie vor schwer damit tut, um über das kleine Stöckchen zu springen.

Im Ordnungsbereich haben wir es gesehen, dass nach und nach unsere Forderungen nach mehr Personal im Außendienst erfüllt wurden. 

Wir fordern zwei ganze Stellen, die wurden abgelehnt. Die Koalition beantragte 2 halbe Stellen. Jetzt ist es wieder soweit. Wir forderten 2,5 Stellen. Der heutige Beschluss ist für uns ok. 

Die Entwicklung der Frechener Schulen ist für uns Sozialdemokraten von je her eine Herzensangelegenheit: Vielfach haben wir gestritten über die Planung der Grundschulen oder über ihre Zügigkeit sowie über Ausgestaltung der Räumlichkeiten. Das Thema „Fertigstellung von Schulbauten“ war und ist ein ganz besonderes Ärgernis. Zu oft werden vorher benannte Termine wieder über den Haufen geworfen und alles verzögert sich auf den Sankt Nimmerleinstag. Die weiterführenden Schulen sind seit einigen Jahren in unserem Blickfeld. Das jahrelange Wegducken der Frechener Koalitionsfraktionen und der Bürgermeisterin wird sich böse rächen. Die Realschule quillt über, selbst eine 8-Zügigikeit ist keine Fata Morgana mehr. Sie kann nächstes Jahr bereits Realität werden. Am Frechener Gymnasium sind auch keine Reserven an Räumlichkeiten vorhanden und Frechen wächst weiter. Die Nachbarkommunen haben mit eigenen Schülern genug zu tun, daher gibt es auch hier keine Verlagerungsmöglichkeiten für uns. Zwar hat sich – und das fand auch unsere Zustimmung – seit  2019 ein sogenanntes Changeprojekt für die Realschule aus Verwaltung und Politik gefunden, aber auch hier läuft uns die Zeit davon, nicht zuletzt durch das Schieben von Sitzungen, bei denen Daten und Vorentscheidungen gefunden werden sollten. 

Mittlerweile ist es unstrittig, dass unsere Sportanlagen beitragsfrei gestellt sind. Der Kampf der SPD-Fraktion und vieler Sportvereine hat sich gelohnt.

Im Rat sowie im Sportausschuss gibt es grundsätzlich eine gute Zusammenarbeit, aber was sich außerhalb der Gremien abspielt, ist schon merkwürdig.

Im Sportausschuss und im Rat gab es Einstimmigkeit beim Thema Sportstättenbedarfsplan in Frechen. Als dann ein Antrag eines Königsdorfer Sportvereins in den Rat flatterte, der sich für mehr Sportstätten in Königsdorf aussprach, wurden wiederum bei wenigen Enthaltungen die Beschlüsse vom gesamten Rat – also auch von der CDU – bestätigt. Vom Rat wurde bekräftigt, auch in Zukunft Sportstätten für die gesamte Stadt zu planen. In der Postille der Königsdorfer CDU liest sich das aber ganz anders. Hier wird die SPD an den Pranger gestellt in dem man schreibt: „Die CDU-Königsdorf wird die Sportstätten-Erweiterung in ihr Wahlprogramm 2020 mit aufnehmen und gemeinsam mit den Vereinen eine Lösung erarbeiten. Die SPD hat sich bereits gegen das Vorhaben ausgesprochen – es herrschen also klare Fronten.“ 

Der Umgang mit der Wahrheit ist nicht jedermanns Sache.

Nun ein paar Worte zum 

Zustand der Jamaika-Koalition

Koalition bedeutet: Vereinigung bzw. Zusammenwachsen. Was in Frechen dargeboten wird, na ja, da ist noch viel Luft, was das Zusammenwachsen angeht. Laufen doch die Jamaikaner häufig in unterschiedliche Richtungen.

– Das Thema Techn. Beigeordneter hatten wir schon behandelt.

– Eine Baumschutzsatzung, die auch den Namen verdient, wurde auch – trotz Koalition – 

  durchgesetzt. 

– Beim wichtigen Thema Gewerbegebiete in Frechen gibt es auch keine gemeinsame Linie der 

  Koalitionäre. 

– Beim Konfliktthema „Pförtnerampel“ gab es viel Beifall der Grünen für die Kölner Sicht der 

  Dinge. Die gemeinsame Linie des Frechener Rates wurde hier konterkariert. 

Eine Koalition, die keine ist!

Nicht nur die Koalition sehen wir kritisch, sondern auch die Führung des Hauses durch die Bürgermeisterin Susanne Stupp. Wir, die SPD-Fraktion, erwarten so kurz vor der Wahl den im letzten Jahr angekündigten Image-Frechen-Film, der uns und der staunenden Öffentlichkeit dann zeigen wird, wie toll doch alles in Frechen und im Rathaus ist. Wenn man allerdings die Stimmung im Hause betrachtet, die letzte Personalversammlung ist hierzu ein Beispiel,  kommt man aber zu einem ganz anderen Ergebnis. So ist es für uns auch nicht verwunderlich, dass die Fluktuation im Rathaus Fahrt aufnimmt. 

Abschließend darf ich noch auf eine Reihe von Forderungen unsererseits hinweisen. Sei es die Stellenbesetzung im Kulturbereich, die Planungen in den einzelnen Ortsteilen, wie z.B. Königsdorfer Parkpalette am Bahnhof, Umgestaltung Ulrichstraße in Buschbell, Kreisel Krankenhausstraße/Schlehdornstraße, attraktive Gestaltung der Fußgängerzone, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.

Auch wenn es von der Ratsmehrheit in wenigen Bereichen Entgegenkommen gibt, werden wesentliche Forderungen ignoriert. Wir sehen uns als SPD-Fraktion daher auch in diesem Jahr nicht in der Lage, dem Haushalt zuzustimmen. 

Im Namen der SPD-Fraktion danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause für ihre freundliche Unterstützung bei unserer Arbeit.

Dem Hause und allen Fraktionen wünschen wir viel Schaffenskraft und ein gutes Jahr 2020 bei bester Gesundheit.