Jamaika-Koalition am Ende

Bild: Jürgen Weidemann

Die Beratungen zum Haushalt 2020 haben eines besonders deutlich gemacht, die Jamaika-Koalition in Frechen ist damit faktisch am Ende. Im Vorfeld der Ratssitzung deutete sich das bereits an und so gab es im Rat noch eine Fülle an Haushaltsanträgen zu bewältigen, auf die sich die Koalitionäre nicht einigen konnten.

Als die Koalitionsfraktionen im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) ihre umfangreichen Anträge als Tischvorlage einbrachten und damit den Rat nötigten, vier Stunden lang die Hausaufgaben zu machen, die im HPFA nicht gemacht werden konnten, wurde deutlich, hier ist mächtig Sand im Getriebe der Koalition.

„Die CDU muss sich fragen lassen, ob sie die Zukunft noch aktiv mitgestalten oder nur noch Mängelverwaltung betreiben möchte“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.

Und weiter: „Wenn man in den wichtigsten politischen Zukunftsfragen, wie Strukturwandel, Klima- und Mobilitätswandel, Sicherheit und Sauberkeit, etc. keine andere Strategie hat, als die Sache aussitzen zu wollen, dann kann es sein, dass man von der Entwicklung überrollt wird und die Koalitionspartner sich für ihre Anliegen andere Mehrheiten suchen.“

So konnte der Rat auch gegen die Stimmen der CDU endlich die notwendige personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes um 2,5 Stellen beschließen, damit eine Präsenz der Ordnungskräfte in den Abendstunden täglich gewährleistet ist. „Hierbei geht es uns nicht um mehr Knöllchen, sondern um mehr Sicherheit im öffentlichen Raum“, sagt Eilenberger.

Wenn wir Sozialdemokraten uns wichtige Entscheidungen der ausgehenden Ratsperiode anschauen, so sehen wir, dass sicher einige dringende Probleme abgeräumt werden konnten. Einige davon auch gegen die CDU wie die Baumschutzsatzung und die Einrichtung der Stelle eines technischen Beigeordneten.

Jetzt aber treten andere Herausforderungen mit aller Kraft auf die politische Bühne. Strukturwandel, Klimawandel, Mobilitätsveränderung sowie das vermehrte Bedürfnis vieler Menschen nach mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Das sind Aufgaben, die sich nur lösen lassen, wenn man sie aktiv angeht und nicht abwartet, wie sich die Dinge von selbst entwickeln.

Umso mehr müssen wir unsere Verwunderung darüber ausdrücken, dass ausgerechnet im Bereich Öffentlichkeitsarbeit das Stellenbesetzungsverfahren schneller geht als in allen anderen Abteilungen der Stadtverwaltung. Geht es darum, das ramponierte Image aufzupolieren?

Vor etwa einem Jahr fragte die SPD nach einem Image-Film, den die Stadt damals in Auftrag gegeben hatte und der nach Angaben der Stadt kurz vor der Fertigstellung stand. Das Jahr geht bald zu Ende und bisher wurde der Film nicht präsentiert.

„Und so erwarten wir im nächsten Jahr kurz vor der Wahl den angekündigten Image-Film der Stadt Frechen, der uns und der staunenden Öffentlichkeit dann zeigen wird, wie toll doch alles in Frechen ist und wie gut es im Rathaus läuft“, sagt Eilenberger.