SPD will neue Vergaberichtlinien für den Freizeit-und Bäderbetrieb

Terassenfreibad Frechen Bild: Jürgen Weidemann

Vor dem Hintergrund, dass die Sanierung des Terrassenfreibades hohe Kosten verursachen wird, besteht aus Sicht der SPD-Fraktion dringender Bedarf an der zeitnahen Überarbeitung der Vergaberichtlinien des Freizeit und Bäderbetriebes. Das Urteil des Landgerichts Köln wegen Korruption, Untreue und Steuerhinterziehung zeigt deutlich, dass gerade jetzt die zwingende Beteiligung und Expertise des Rechnungsprüfungsamtes bei der Vergabe von Planungsleistungen mehr als dringend geboten ist.

In der Sitzung des Betriebsausschusses Freizeit und Bäder (BaFuB) im November 2018 hatte die SPD-Fraktion die Überarbeitung der Vergaberichtlinien thematisiert. Wie bereits damals ausgeführt, ist bislang bei der Vergabe von Generalplanungsleistungen keine Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes in den aus dem Jahr 2012 stammenden Vergaberichtlinien des Freizeit- und Bäderbetriebes vorgesehen. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass die Vergaberichtlinien teilweise nicht mehr den geänderten (gesetzlichen bzw. sonstigen) Vorgaben entsprechen.

Beispielhaft wurde die vom Land Nordrhein-Westfalen per „Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW“ mit Wirkung zum 15. September 2018 für Kommunen in Kraft gesetzte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) aufgeführt.

„Vor diesem Hintergrund als auch dem Umstand, dass die Sanierung des Terrassenfreibades hohe Kosten verursachen wird, besteht aus unserer Sicht weiterhin dringender Bedarf an der zeitnahen Überarbeitung dieser Vergaberichtlinien“, sagt Rats- und Ausschussmitglied Uwe Tietz (SPD).

In der Diskussion wurden begrenzte personelle Kapazitäten seitens der Betriebsleitung angeführt, die einer schnellen Bearbeitung im Wege stünden. Unsererseits wurde der Beschlussvorschlag daher leicht abgeändert:

„Der Betriebsausschuss beauftragt die Betriebsleitung, die aus dem Jahr 2012 stammende Vergaberichtlinie Freizeit- und Bäderbetrieb in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt zu überarbeiten, insbesondere im Hinblick

 auf die Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes bei der Vergabe von Planungsleistungen
 und auf geänderte (gesetzliche bzw. sonstige) Vorgaben,

und in der nächsten Sitzung dem Betriebsausschuss über den Fortschritt der Überarbeitung der Vergaberichtlinien zu berichten.“

Dieser Beschlussvorschlag wurde bei 4 Ja-Stimmen (SPD, Linksfraktion) und 7 Nein-Stimmen (CDU, Bündnis ´90/Grüne, FDP) abgelehnt.

Im Lichte des Urteils des Landgerichts Köln wegen Korruption, Untreue und Steuerhinterziehung pp. im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften in Frechen wurde laut Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom 10. Dezember 2019 u.a. das „Fehlen jeglicher institutionalisierter Kontrollmechanismen, etwa einem Außerachtlassen des Vier-Augen-Prinzips und einem Ausschreibungsverfahren, auf Ebene der Verwaltung der Stadt Frechen“ ausdrücklich genannt.

„Deshalb erscheint gerade die zwingende Beteiligung und Expertise des Rechnungsprüfungsamtes bei der Vergabe von Planungsleistungen in der Neufassung der Vergaberichtlinien nun mehr als geboten. Ebenso erfordert das Gebot der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns eine unverzügliche Anpassung der Vergaberichtlinien an geltendes Recht“, so Uwe Tietz.

Sollte bislang keine Überarbeitung der Vergaberichtlinien eingeleitet bzw. erfolgt sein, stellt die SPD-Fraktion ihren Beschlussvorschlag erneut zur Abstimmung.