Bebauungsplan geht in die nächste Runde

Bild: Jürgen Weidemann

„Nach der Aktualisierung der Planungsvereinbarung und des städtebaulichen Vertrags zu den sozialen Infrastrukturfolgekosten mit der RWE Power AG als Eigentümerin der Fläche wurden die Arbeiten am Bebauungsplan Nr. 3.10 HA „Ammerstraße“ wieder aufgenommen. Diese hatten zwischenzeitlich für einen längeren Zeitraum geruht“, heißt es in der Vorlage zur Februarsitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauleitplanung (PLA).

Bereits 2010 begannen die Vorbereitungen, um die circa acht Hektar große Wiesenfläche an der Ammerstraße in Habbelrath als Baugebiet auszuweisen. In 2013 wurde in einer gut besuchten Informationsveranstaltung das Bauvorhaben vorgestellt und die Bürgerbeteiligung durchgeführt. Aufgrund von Differenzen über die Höhe der Infrastrukturfolgekosten gerieten die Verhandlungen zwischen dem Grundstückseigentümer und der Stadt im Jahre 2015 ins Stocken.

Weitere Verhandlungen 2017 führten zwar zu positiven Ergebnissen, alle notwendigen Regelungen zwecks infrastruktureller Maßnahmen (Kindergarten, Erweiterung Grundschule Grefrath) wurden vereinbart und der zuständige Ausschuss hat auch zügig alle baurechtlichen Vorschriften beschlossen. Dann passierte nichts mehr, weil weiterhin Differenzen über die Höhe der Grundstückspreise bestanden.

Anfang 2019 kam dann endlich wieder Bewegung in die Sache. Während einer Bürgerversammlung der SPD-Fraktion im AWO-Heim Habbelrath wurde deutliche Kritik laut, dass Verfahren werde unnötig in die Länge gezogen.

Jetzt konnte der städtebauliche Vertrag mit RWE vor einigen Wochen endlich erfolgreich abgeschlossen werden und noch in diesem Jahr, so ist es beabsichtigt, sollen die Pläne öffentlich ausgelegt und das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit abgewickelt werden.

Im Vorfeld der Auslegung will die Verwaltung den Entwurf dem Ausschuss vorlegen und auf dieser Grundlage eine Wiederholung des 2013 gefassten Auslegungsbeschlusses vorschlagen, da sich einerseits Änderungen gegenüber dem damaligen städtebaulichen Entwurf ergeben werden und das Baugesetzbuch mehrfach novelliert wurde. Ebenso sei die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen noch zu überarbeiten, so die Verwaltung.

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass nach dem jahrelangen Stillstand dort endlich neuer Wohnraum geschaffen werden kann, fordert aber, dass die Bearbeitung der noch ausstehenden Verfahrensschritte so zügig wie möglich abgewickelt wird, damit die potentiellen Bauherren nicht noch länger hingehalten werden“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.