Kreisverkehr auf der Krankenhausstraße/Schlehdornstraße

Vorsitzende des

Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauleitplanung

Herrn

Ferdi Huck

Rathaus

50226 Frechen

Frechen, den 02.03.2020/07 

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauleitplanung am 31.03.2020

Hier: Sachstand der Sondierungen mit dem Rhein-Erft-Kreis zur planerischen Umsetzung eines Kreisverkehrs auf der Krankenhausstraße / Höhe Schlehdornstraße

Bezug: Protokoll „Änderungsliste der Fraktionen zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 für den Investitionsplan“ gem. Anlage 1.4 zur Verwaltungsvorlage 561/16/2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen für das laufende Rechnungsjahr hatte die SPD mit Blick auf das zunehmende Verkehrsaufkommen auf der Krankenhausstraße beantragt, auf dieser Straße in Höhe Einmündung Schlehdornstraße einen Kreisverkehr vorzusehen und entsprechende Planungskosten hierfür einzusetzen.

Zum Hintergrund:
Die Krankenhausstraße gilt gemäß dem geltenden Verkehrsentwicklungsplan als hoch belastet. Danach wird die Krankenhausstraße bereits jetzt von mehr als durchschnittlich 10.000 Fahrzeugen täglich befahren. Zu berücksichtigen sind laut aktuellem Lärmaktionsplan der Stadt Frechen auch die bestehenden Lärmimmissionen durch die Verkehrsbelastungen im Bereich Krankenhausstraße mit Zielrichtung Krankenhaus bzw. Krankenhaussiedlung. Diese Belastungen dürften mit dem angestrebten Gewerbegebiet an der Krankenhausstraße – auch wenn verkehrslastiges Gewerbe ausgeschlossen wurde – sowie dem Ausbau der Bonnstraße perspektivisch auch weiter zunehmen.

Wie bekannt wurde „Tempo 50“ entlang der kompletten Krankenhausstraße – auf Antrag der SPD im Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Frechen im Dezember 2015 beschlossen. Dieser Beschluss wurde von der Bürgermeisterin wegen rechtlicher Bedenken aber beanstandet und in der Sitzung des Rates im März 2016 stimmten CDU, FDP sowie die Perspektive für Frechen dann mehrheitlich gegen ein generelles Tempolimit auf der Krankenhausstraße. Die Grünen enthielten sich ihrer Stimmen.
Unserem Fraktionskollegen Uwe Tietz teilte die Kreisverwaltung in einem Schreiben vom 3. März 2008  u.a. mit, dass man die „Anbindung der Schlehdornstraße an die K8 seinerseits nur unter Zurückstellung größter Bedenken zugestimmt“ habe. Ursprünglich hatte die Kreisverwaltung die Anbindung über einen Kreisverkehrsplatz gefordert, da sich dieser finanziell nicht darstellen ließ, wurde vereinbart, zunächst nur einen „halben Kreisverkehr“ zu

bauen. Ein vollständiger Kreisverkehr soll gebaut werden, wenn die gegenüberliegenden Flächen ggf. einmal bebaut werden“.
Dies korrespondiert im Wesentlichen auch mit einer Verwaltungsvorlage der Stadt Frechen aus Juni 2008 – dort heißt es u.a.:
„Der Erftkreis hat der Verwaltung am 30.11.2000 schriftlich mitgeteilt, dass für  die geplante Anbindung des Wohngebietes ein Kreisverkehrsplatz für den Knotenpunkt die optimalste Lösung ist. Bezogen auf die Anzahl der zu erschließenden Wohneinheiten ist derzeit ein Vollkreisel unverhältnismäßig. Der Variante Halbkreisel wurde als kostengünstigste Variante zugestimmt, die sowohl den Ansprüchen an die Leistungsfähigkeit, als auch den Sicherheitsanforderungen gerecht wird. Für einen späteren Ausbau des Knotens zu einem Vollkreisel sollten jedoch die entsprechenden Flächen freigehalten werden.“

Die SPD-Fraktion sieht wie oben ausgeführt weiterhin dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich des zunehmenden Verkehrsaufkommens auf der Krankenhausstraße. Gemäß dem aus den Haushaltsberatungen resultierenden Auftrag an die Verwaltung ist nun Kontakt mit dem Rhein-Erft-Kreis aufzunehmen und die Möglichkeiten einer Umsetzung des angesprochenen Kreisverkehrs zu erörtern. Das Ergebnis ist im Planungsausschuss vorzustellen. Insoweit bitten wir um eine erste schriftliche Berichterstattung in der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauleitplanung am 31. März 2020.

Sollte noch kein Ergebnis vorliegen, bitten wir diesen Punkt in die Beschlussüberwachung aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzender