Öffnung der Schulen: SPD fragt nach Hygiene und Abstandsregeln

In Nordrhein-Westfalen wurde mit der schrittweisen Öffnung der Schulen begonnen. In einer Anfrage zur Sitzung des Haupt-,Personal-, und Finanzausschuss (HPFA) in der kommenden Woche möchte die SPD-Fraktion von der Verwaltung wissen, ob die Leerlaufzeit genutzt wurde, um ausstehende Renovierungen, Instandsetzungen bzw. Sanierungen in Angriff zu nehmen und wie die aufgrund der Corona-Pandemie notwendig gewordenen besonderen Hygienemaßnahmen an den Frechener Schulen umgesetzt werden sollen.

Da die Ausstattung der Schulen und die Durchführung der Hygienemaßnahmen in den Aufgabenbereich des Schulträgers fallen, stellen sich aus diesem Kontext heraus für die SPD-Fraktion folgende Fragen:
1. Der auf dem Bildungsportal NRW abrufbare Rahmen-Hygieneplan für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche sieht allgemein gehaltene Informationen vor, die nicht auf die besonderen Anforderungen zum Infektionsschutz in Zeiten von Corona angepasst sind. Das Gleiche gilt für den „Muster-Reinigungs- und Desinfektionsplan für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche“, der Ermessensspielräume aufführt, die hiesigen Erachtens einer Klärung bedürfen.
Daher folgende Fragen:
– Wie war bzw. ist die Stadtverwaltung auf die anstehende Öffnung der Schulen vorbereitet?
– Welche Maßnahmen sind mit den Schulen abgesprochen worden?
– Stehen ausreichend Desinfektionsmittel für die Frechener Schulen zur Verfügung? Und für welchen Personenkreis?

Mit Blick auf die Sanitärbereiche in den Schulen bitten wir ergänzend um Stellungnahme zu folgenden Punkten:
– Wie werden die notwendigen Hygienestandards (z.B. Reinigung von Waschbecken und Toiletten) sichergestellt?
– Ist die Ausstattung mit ausreichend Seife und Papierhandtüchern gegeben?
– Wie werden die Abstandsregeln eingehalten und wer kontrolliert diese?
2. Hinsichtlich der anstehenden gleitenden Öffnung der Frechener Schulen ist ausreichend Platz in den Gebäuden und Schulhöfen sehr wichtig; ebenso ein diszipliniertes Verhalten.
Fragen hierzu:
– Welche Vorgaben seitens der Landesregierung gibt es hierzu?
– Stehen ausreichend (Abstands-)Flächen in allen Frechener Schulen zur Verfügung? Wie werden die Abstandsregeln eingehalten und wer kontrolliert diese?
– Mit welchen Maßnahmen soll die Ansteckungsgefahr innerhalb und außerhalb des Schulgebäudes minimiert werden?
– Ist es vorgesehen, dass die Schüler/-innen und Lehrkräfte Gesichtsmasken tragen sollen oder welche anderen Maßnahmen sollen eine Ansteckung verhindern?
3. Wurden an Frechener Schulen ausstehende Renovierungen, Instandsetzungen bzw. Sanierungen – während des Pandemie begründeten Ruhens des Schulbetriebes – verstärkt durchgeführt? Wenn ja, wo und was?
4. Wie ist der Sachstand bezüglich der Sanierungen der Fensteranlagen in der Edith-Stein-Schule? Ist die Maßnahme abgeschlossen (vgl. u.a. Verwaltungsvorlage 240/16/2019)?
5. Ausweislich des Protokolls der Begehung der Realschule am 30. Oktober 2019 wies die Schulleitung „auf die Dringlichkeit von Sanierungen und auch kurzfristigen Lösungen hin“. Die Verwaltung teilte Bezug nehmend auf das Protokoll mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 mit, dass „unterjährig alle durchzuführenden Instandsetzungen veranlasst werden, „um einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten“.
Konnte diese Zussage – gerade auch im Hinblick auf die vom Schulleitungsteam der Realschule thematisierten „kurzfristigen Lösungen“ – umgesetzt werden? Oder sind noch durchzuführenden Instandsetzungen nicht erledigt?
6. Ausweislich des angesprochenen Protokolls wird seitens des Schulleitungsteam der Realschule zur Realschule III („Fachräume Biologie“) ausgeführt, dass „die Räume in Teilen nicht mehr genutzt werden können, da mehrere Lehrkräfte und Schüler unter Beschwerden leiden, wenn sie in dem Raum sind (Allergien, Atemwegsreizungen, starke Belästigung durch „muffigen/modrigen“ Geruch)“. Gleichzeitig heißt es in dem Schreiben der Bürgermeisterin vom 11. Dezember 2019 kurz und knapp: „Die Räume sind sicher und betriebsbereit“.
Wie lösen Sie diesen (scheinbaren) Widerspruch nachvollziehbar auf?