Anfrage zu den Schulgebäuden der Stadt Frechen i.Z.m. der Corona Pandemie

An

Frau Bürgermeisterin

Susanne Stupp

im Hause

Frechen, den 21.04.2020/16

Anfrage nach § 20 der Geschäftsordnung zu den Schulgebäuden der Stadt Frechen i. Z. m. der Corona-Pandemie sowie im Allgemeinen

Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am 28. April 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

bedingt durch die Corona-Pandemie war der Schulbetrieb bis auf Weiteres eingestellt. In Folge des am 15. April 2020 gefassten Beschlusses des Bundes und der Länder beginnt in Nordrhein-Westfalen ab dem 20. April 2020 die sukzessive Öffnung der Bildungseinrichtungen. Im Nachgang hierzu haben Eltern unseren Fraktionskollegen Uwe Tietz u.a. mit diversen Fragestellungen konfrontiert, etwa ob diese Leerlaufzeit genutzt wurde, um ausstehende Renovierungen, Instandsetzungen bzw. Sanierungen an Schulen verstärkt in Angriff zu nehmen oder wie die besonderen Hygienemaßnahmen an den Frechener Schulen umgesetzt werden.

Da die Ausstattung der Schulen und die Durchführung der Hygienemaßnahmen in den Aufgabenbereich des Schulträgers fallen, stellen sich aus diesem Kontext heraus folgende Fragen:

  1. Der auf dem Bildungsportal NRW abrufbare Rahmen-Hygieneplan für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche sieht allgemein gehaltene Informationen vor, die nicht auf die besonderen Anforderungen zum Infektionsschutz in Zeiten von Corona angepasst sind. Das Gleiche gilt für den „Muster-Reinigungs- und Desinfektionsplan für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche“, der Ermessensspielräume aufführt, die hiesigen Erachtens einer Klärung bedürfen.

Daher folgende Fragen:

  • Wie war bzw. ist die Stadtverwaltung auf die anstehende Öffnung der   Schulen vorbereitet?
  • Welche Maßnahmen sind mit den Schulen abgesprochen worden?
  • Stehen ausreichend Desinfektionsmittel für die Frechener Schulen zur Verfügung? Und für welchen Personenkreis?

Mit Blick auf die Sanitärbereiche in den Schulen bitten wir ergänzend um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

  • Wie werden die notwendigen Hygienestandards (z.B. Reinigung von Waschbecken und Toiletten) sichergestellt?
  • Ist die Ausstattung mit ausreichend Seife und Papierhandtüchern gegeben?
  • Wie werden die Abstandsregeln eingehalten und wer kontrolliert diese?
  1. Hinsichtlich der anstehenden gleitenden Öffnung der Frechener Schulen ist ausreichend Platz in den Gebäuden und Schulhöfen sehr wichtig; ebenso ein diszipliniertes Verhalten.
    Fragen hierzu:
  • Welche Vorgaben seitens der Landesregierung gibt es hierzu
  • Stehen ausreichend (Abstands-)Flächen in allen Frechener Schulen zur Verfügung?  Wie werden die Abstandsregeln eingehalten und wer kontrolliert diese?
  • Mit welchen Maßnahmen soll die Ansteckungsgefahr innerhalb und außerhalb des Schulgebäudes minimiert werden?
  • Ist es vorgesehen, dass die Schüler/-innen und Lehrkräfte Gesichtsmasken tragen sollen oder welche anderen Maßnahmen sollen eine Ansteckung verhindern?
  1. Wurden an Frechener Schulen ausstehende Renovierungen, Instandsetzungen bzw. Sanierungen – während des Pandemie begründeten Ruhens des Schulbetriebes – verstärkt durchgeführt? Wenn ja, wo und was?
  2. Wie ist der Sachstand bezüglich der Sanierungen der Fensteranlagen in der Edith-Stein-Schule? Ist die Maßnahme abgeschlossen (vgl. u.a. Verwaltungsvorlage 240/16/2019)?
  3. Ausweislich des Protokolls der Begehung der Realschule am 30. Oktober 2019 wies die Schulleitung „auf die Dringlichkeit von Sanierungen und auch kurzfristigen Lösungen hin“. Die Verwaltung teilte Bezug nehmend auf das Protokoll mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 mit, dass „unterjährig alle durchzuführenden Instandsetzungen veranlasst werden, „um einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten“.
    Konnte diese Zusage – gerade auch im Hinblick auf die vom Schulleitungsteam der Realschule thematisierten „kurzfristigen Lösungen“ – umgesetzt werden? Oder sind noch durchzuführenden Instandsetzungen nicht erledigt?
  4. Ausweislich des angesprochenen Protokolls wird seitens des Schulleitungsteam der Realschule zur Realschule III („Fachräume Biologie“) ausgeführt, dass „die Räume in Teilen nicht mehr genutzt werden können, da mehrere Lehrkräfte und Schüler unter Beschwerden leiden, wenn sie in dem Raum sind (Allergien, Atemwegsreizungen, starke Belästigung durch „muffigen/modrigen“ Geruch)“. Gleichzeitig heißt es in dem Schreiben der Bürgermeisterin vom 11. Dezember 2019 kurz und knapp: „Die Räume sind sicher und betriebsbereit“.
    Wie lösen Sie diesen (scheinbaren) Widerspruch nachvollziehbar auf?

Unabhängig von einer mündlichen Berichterstattung zu o.a. Fragen in o.a. Sitzung bitten wir Ihre Stellungnahmen im Nachgang zum Protokoll der Sitzung zu geben!

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzender