Änderung der Stadtordnung neue Bußgeldhöhen

Vorsitzende des

Haupt-, Personal- und Finanzausschusses

Frau Susanne Stupp

Bürgermeisterin

Rathaus

50226 Frechen

Frechen, 19.08.2020/56

Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am 25. August 2020

hier: TOP A 7.1 Änderung der Stadtordnung neue Bußgeldhöhen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion beantragt bei den vorgeschlagenen Bußgeldhöhen folgende Änderungen vorzunehmen:

  1. Unerlaubtes Grillen: Wegen der akuten Gefahr in ausgedehnten Trockenperioden, ist hier ein höherer Betrag anzusetzen.
  2. Für das Nichtmitführen von Hundekotbeuteln ist der gleiche Betrag anzusetzen wie bei Verunreinigungen durch Tiere.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger                                     f.d.R. Jürgen Weidemann

Fraktionsvorsitzender                                            Fraktionsgeschäftsführer