Hauptausschuss beschließt Spuckschutzvorrichtungen in Wahllokalen

Zur Kommunalwahl am 13. September hatte die SPD-Fraktion für die Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) beantragt, zum Schutz der Wahlhelfer in den Wahllokalen Schutzmasken auszugeben sowie Spuckschutzvorrichtungen zu installieren.

„Angesichts der steigenden Fallzahlen halten wir es für dringend erforderlich, die bestmöglichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Wahlhelfer und die Bürgerinnen und Bürger vor einer Infektion zu schützen“, begründete SPD Bürgermeisterkandidat und Ratsmitglied Carsten Peters den SPD-Antrag.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Wahlhelfer mit Gesichtsvisieren auszustatten. Diese hätten die gleiche Schutzwirkung wie eine Spuckschutzscheibe. Beschaffung und Transportlogistik seien zudem wesentlich einfacher als bei Spuckschutzscheiben. Außerdem wolle man durch doppelreihig aufgestellte Tische den Mindestabstand zwischen Wählenden und Helfenden herstellen.

Den Ratsfraktionen reichten die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch nicht und so schloss sich der Ausschuss bei vier Enthaltungen aus der CDU-Fraktion einstimmig dem SPD-Antrag an und stimmte für die Ausstattung der Wahllokale mit Spuckschutzwänden.