Corona Auflagen: Keine ausreichenden Lüftungsmöglichkeiten in den Frechener Schulen?

Marode Fensteranlagen an Schulen waren bereits öfters in der Kritik (hier: Edith-Stein-Schule) Bild: Uwe Tietz

Nach Angaben des NRW-Schulministeriums müssen Schulen sicherstellen, dass Unterrichtsräume regelmäßig gelüftet werden. Räume, in denen dies nicht möglich ist, sind laut Ministerium für den Unterricht nicht zugelassen. In einer umfangreichen Anfrage zu diesem Thema wendet sich die SPD-Fraktion jetzt an die Bürgermeisterin und erwartet eine Stellungnahme der Verwaltung in der Ratssitzung und in schriftlicher Form.

Dabei geht es in erster Linie um ausreichende Lüftungsmöglichkeiten an den Schulen im Sinne der Corona-Auflagen, aber auch um die räumliche Situation in der Edith-Stein-Schule und die Informationspolitik der Stadtverwaltung.

Hier der Fragenkatalog im Wortlaut:

1. Mit Schreiben vom 29. August 2020 trug Ihnen ein Vertreter der Schulpflegschaft des Gymnasiums ein konkretes Anliegen in Angelegenheiten „Genehmigung zur Schaffung der baulichen / technischen Voraussetzungen zum effektiven Durchlüften der Klassenzimmer und Kursräume während der Corona-Pandemie“ vor. Ich bitte daher um Mitteilung zum Sachstand in obiger Petenten-Angelegenheit, insbesondere zur Frage, ob in allen genutzten Räumlichkeiten des Gymnasiums ausreichende Lüftungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Corona-Auflagen bzw. Richtlinien bestehen.

2. Von Interesse ist ebenfalls die Situation an der Edith-Stein-Schule. Ausweislich der Presseberichterstattung „Ärger über unmenschliche Arbeitsbedingungen´“ vom 25. August 2020 wird bzgl. der räumlichen Situation des dortigen Schulsekretariats u.a. ausgeführt: Eine Einhaltung der Corona-Vorgaben sei in dieser besseren Besenkammer kaum möglich. Es sei überhaupt kein Platz für einen Spuckschutz und das kleine Fenster ließe sich – zum Lüften – nicht richtig öffnen. Der Pressesprecher der Stadt Frechen habe u.a. ausgeführt, dass“ wohl nur ein kleineres Oberlicht für die Lüftung zur Verfügung stehe“. Und weiter heißt es im Artikel: „Unsere erneuten Nachfragen, ob die Stadt zur Überbrückung der Hitzeperiode geeignete Maßnahmen wie eine mobile Klimaanlage oder eine Verschattung angebracht habe und ob das Büro unter den aktuellen Corona-Auflagen überhaupt genutzt werden dürfe, blieben bisher leider unbeantwortet.“

Von daher folgende Fragen zu diesem Sachverhaltskomplex: – Wurden in dieser Schule Fenster so fixiert, dass sich diese ohne Hilfsmittel nicht mehr (vollständig) öffnen lassen? – Bestehen in den genutzten Räumlichkeiten der Edith Stein ausreichende Lüftungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Corona-Auflagen? – Wie ist die Situation im Schulsekretariat unter Berücksichtigung brandschutzrechtlicher Aspekten sowie der Corona-Auflagen zu bewerten? – Gem. § 4 Abs. 1 des Landespressegesetzes sind Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Warum ist dies hier wohl scheinbar nicht umfassend geschehen?

3. Bestehen in allen genutzten Räumlichkeiten an den sonstigen Grundschulen bzw. weiterführenden Schulen ausreichende Lüftungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Corona-Auflagen? Wenn nein, an welchen Schulen und welche Maßnahmen sieht die Stadtverwaltung zur Optimierung in diesen Fällen vor?