Fragerecht gem. § 20 (1) Geschäftsordnung der Stadt Frechen zu TOP A 14 – Bericht Wochenende –

Vorsitzende des

Rates

Frau Susanne Stupp

Bürgermeisterin

Rathaus

50226 Frechen

Frechen, 30.08.2020/60

Ratssitzung am 08.09.2020

Fragerecht gem. § 20 (1) Geschäftsordnung der Stadt Frechen zu TOP A 14 – Bericht Wochenende – 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

nach Angaben des NRW-Schulministeriums müssen Schulen sicherstellen, dass Unterrichtsräume regelmäßig gelüftet werden. Räume, in denen dies nicht möglich ist, sind laut Ministerium für den Unterricht nicht zugelassen. Daher treten wir mit folgenden Anliegen bzw. Fragestellungen an Sie heran:

  1. Mit Schreiben vom 29. August 2020 (Anlage 1) trug Ihnen ein Vertreter der Schulpflegschaft des Gymnasiums ein konkretes Anliegen in Angelegenheiten „Genehmigung zur Schaffung der baulichen / technischen Voraussetzungen zum effektiven Durchlüften der Klassenzimmer und Kursräume während der Corona-Pandemie“ vor.
    Ich bitte daher um Mitteilung zum Sachstand in obiger Petenten-Angelegenheit, insbesondere zur Frage, ob in allen genutzten Räumlichkeiten des Gymansiums ausreichende Lüftungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Corona-Auflagen bzw. Richtlinien bestehen.
  2. Von Interesse ist ebenfalls die Situation an der Edith-Stein-Schule. Ausweislich der Presseberichterstattung „Ärger über ,unmenschliche Arbeitsbedingungen´“ (Anlage 2) vom 25. August 2020 wird bzgl. der räumlichen Situation des dortigen Schulsekretariats u.a. ausgeführt:
    „Eine Einhaltung der Corona-Vorgaben sei in ,dieser besseren Besenkammer´ kaum möglich. Es sei ,überhaupt kein Platz´ für einen Spuckschutz und das kleine Fenster ließe sich – zum Lüften – nicht richtig öffnen.“ Der Pressesprecher der Stadt Frechen habe u.a. ausgeführt, dass“ wohl nur ein kleineres Oberlicht für die Lüftung zur Verfügung stehe“. Und weiter heißt es im Artikel: „Unsere erneuten Nachfragen, ob die Stadt zur Überbrückung der Hitzeperiode geeignete Maßnahmen wie eine mobile Klimaanlage oder eine Verschattung angebracht habe und ob das Büro unter den aktuellen Corona-Auflagen überhaupt genutzt werden dürfe, blieben bisher leider unbeantwortet.“

    Von daher folgende Fragen zu diesem Sachverhaltskomplex:
    – Wurden in dieser Schule Fenster so fixiert, dass sich diese ohne Hilfsmittel nicht mehr (vollständig) öffnen lassen?
    – Bestehen in den genutzten Räumlichkeiten der Edith Stein ausreichende Lüftungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Corona-Auflagen?
    – Wie ist die Situation im Schulsekretariat unter Berücksichtigung brandschutzrechtlicher Aspekten sowie der  Corona-Auflagen zu bewerten?
    – Gem. § 4 Abs. 1 des Landespressegesetzes sind Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Warum ist dies hier wohl scheinbar  nicht umfassend geschehen?

  3. Bestehen in allen genutzten Räumlichkeiten an den sonstigen Grundschulen bzw. weiterführenden Schulen ausreichende Lüftungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Corona-Auflagen? Wenn nein, an welchen Schulen und welche Maßnahmen sieht die Stadtverwaltung zur Optimierung in diesen Fällen vor?

Es wird gebeten,  Ihre Stellungnahme zu obigen Fragestellungen auch in schriftlicher Form vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzender