Schwarz-Grün in Frechen: SPD kritisiert Neuauflage einer bereits gescheiterten Koalition

Hans Günter Eilenberger Bild: Foto Kleefisch

Mit Erstaunen und Skepsis nimmt die SPD-Fraktion zur Kenntnis, dass in der beginnenden Ratsperiode die Neuauflage einer schwarz-grünen Koalition vereinbart wurde. Vor einem Jahr war ein ähnliches Bündnis, dem damals auch die FDP angehörte, an erheblichen inhaltlichen Differenzen krachend gescheitert.

Bereits in der vergangenen Ratsperiode hatten CDU und Grüne genug Gelegenheit, ihre Themen einzubringen und umzusetzen. Passiert ist so gut wie nichts und folgerichtig ist dieses Bündnis erwartungsgemäß an seinen inneren Widersprüchen gescheitert.

Stattdessen fanden viele Initiativen der SPD-Fraktion eine Mehrheit im Rat, wie beispielsweise Maßnahmen für mehr Sauberkeit und Sicherheit, die Wiedereinrichtung eines technischen Dezernates, die Stelle eines technischen Beigeordneten und einiges mehr.

„Von Ideenreichtum und vorausschauenden Handeln war schon in der Jamaikakoalition nichts zu spüren. Es gab keine erkennbare Strategie für die wichtigen politischen Handlungsfelder der Frechener Politik und es ist zu befürchten, dass es dieses Mal auch nur wieder bei vollmundigen Ankündigungen eines Kaufhauskataloges bleibt, von denen in den nächsten fünf Jahren nichts umgesetzt wird. Keine Gewerbegebiete in dieser Ratsperiode mehr entwickeln zu wollen, also eine Abkehr von der bisherigen CDU-Politik, wird der Stadt Frechen noch einmal auf die Füße fallen, wenn man weiß, wie lange solche Planungsabläufe dauern “, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.

Und weiter: „Wenn Herr Okos uns unterstellt, wir hätten keinen Drang zur Verantwortung und wären nicht geschlossen, dann scheint ihm vieles entgangen zu sein. Aus der CDU ist jedenfalls bekannt, dass auch eine große Abneigung gegen dieses Bündnis gibt und auch viele Wähler der Grünen werden sich komisch vorkommen, ihre Partei erneut in einem Bündnis mit der CDU wieder zu finden“, so Eilenberger.

Ferner steht die Frage im Raum, wozu es auf kommunaler Ebene überhaupt Koalitionen geben muss. Anders als auf Landes- und Bundesebene, wo es um Schnittmengen größerer politischer Linien geht, bearbeiten Kommunalparlamente hauptsächlich Sachfragen. In der letzten Ratsperiode hat sich gezeigt, das wichtige Projekte, die eigentlich eine Mehrheit im Rat hätten nicht umgesetzt werden konnten, weil sich die Koalitionspartner gegenseitig blockiert haben. Der Rat bleibt somit weit unter seinen gestalterischen Möglichkeiten, weil die Koalitionsdisziplin immer wichtiger ist als die jeweilige Sachfrage.

„Für die SPD habe ich nach den Wahlen allen relevanten Fraktionen unsere Zusammenarbeit bei wichtigen Projekten angeboten und das hält die SPD-Fraktion auch weiterhin aufrecht.“, sagt Eilenberger.