Frechen Düsseldorf: Der Kohleausstieg bis 2038 ist beschlossen. Vieles andere, das über Erfolg oder Misserfolg des Strukturwandels entscheidet, war jedoch noch offen. Der Frechener SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Günter Eilenberger dazu: „Hier hat die SPD einige ganz wesentliche Pflöcke eingeschlagen: Es soll Sonderwirtschaftszonen bei uns geben.“
„Das betrifft Frechen direkt“, so Eilenberger weiter: „Ein guter Teil der zugesagten Fördermittel wird auch tatsächlich für den Strukturwandel ausgegeben. Während andere noch zauderten, hat die SPD das Heft des Handelns in die Hand genommen.“
Eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung NRW, der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Anrainerkommunen wird sehr bald Realität sein und den Menschen Klarheit und Sicherheit geben bei den Themen Arbeit, Lebensperspektiven, Möglichkeiten der beschleunigten Stadtentwicklung und Flächenausweisung, Bildung, Forschung, Ressourcenschonung und ökologischer Aufwertung von Flächen.
Eilenberger: „Es war ein hartes Stück Arbeit für unsere Partei, auf Bundes- und Landesebene nach den salbungsvollen Versprechungen im Strukturwandel den Beteiligten auch belastbare Zusagen abzuringen. Daher freuen wir uns, dass mit dem Revierpakt zeitnah Klarheit bei vielen Themen herrschen wird. Unternehmen mit guten Ideen werden einfache, direkte Fördermöglichkeiten erhalten.“
Die SPD sieht gute Chancen, gegenüber dem bisherigen sehr bürokratischen Ansatz für Projektentwicklungen nun einfache, unkomplizierte und schnell umsetzbare Förderinstrumente an die Hand zu bekommen. Auch soll es Fördermittelzuflüsse für Unternehmen etwa über das Investitionsgesetz Kohleregionen geben.
Dazu der SPD-Experte für Strukturwandel und sachkundige Bürger der SPD-Ratsfraktion, Dr. Thomas Thielemann: „Jetzt werden für die nächsten zwanzig Jahre die Weichen gestellt. Einsatz für die Interessen unserer Stadt ist auf allen Ebenen gefordert. Nun ist es uns gelungen, Sonderwirtschafts- und Sonderplanungszonen zu verhandeln. Bisher wurde fast nur Forschung gefördert. Nun soll es auch um Menschen und ihre Arbeitsplätze gehen. Flächenverbrauch soll eng mit einer ökologischen Aufwertung an anderen Orten verbunden werden. Ich sehe Chancen für eine deutlich gesteigerte Artenvielfalt an vielen Standorten.“
Und, so Dr. Thielemann weiter: „Der Revierpakt ist konkret. Er kann den Strukturwandel bei uns auf eine Erfolgsspur bringen. Kommunen werden auf dieser Basis hoffentlich intensiver eingebunden. Und wenn alle Beteiligte es wollen, dann gehen Ökologie und Ökonomie pragmatisch Hand in Hand. Das ist ganzheitliches Handeln im Sinne der SPD.“
