Übersicht

Öffentliche Finanzen

Echter Betrieb muss den Handwerkskammern nachgewiesen werden

Die Hürden für polnische Scheinselbständige, sich bei den hiesigen Handwerkskammern eintragen zu lassen, um dann für Hungerlöhne illegal als Bauarbeiter zu arbeiten, sollen uneinnehmbar hoch werden. Das schrieb Staatssekretär Rudolf Anzinger vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dem SPD-Landtagsabgeordneten Fuß.

Hardy Fuß (SPD) schlägt bei Ministerpräsident Peer Steinbrück Ankurbelung der Wirtschaft durch eine Mehrwertsteuersenkung für Bau- und Baunebenleistungen bei gleichzeitigen Erleichterungen bei der Vergabe von KfW-Krediten vor

Vor dem mit Spannung erwarteten „Job-Gipfel“ mit Frau Merkel und Herrn Stoiber hat der NRW-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß sich in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Peer Steinbrück MdL, gewandt und Anregungen zur Wirtschaftsankurbelung unterbreitet. Der Sozialdemokrat ist…

CDU/FDP-Mehrheit lehnt Konsolidierungsgruppe mit Bürgermeistern ab

Hardy Fuß MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion „Die CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag scheut den Kontakt zur kommunalen Familie wie manch einer die sprichwörtliche bucklige Verwandtschaft,“ fasst der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL, zusammen. Im Kreisausschuss wurden die eingebrachten Einwendungen der…

EILMELDUNG zum Kreishaushalt 2005

Hardy Fuß MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Soeben teilt die CDU-Kreistagsfraktion den übrigen Fraktionen schriftlich mit, dass sie zu den längst terminierten Beratungen des Haushaltsplanentwurfs im Kreisausschuss am morgigen Donnerstag keine Anträge vorlegen kann. Weder die Haushaltsberatungen in der Klausurtagung…

Fuß will im Pensionsfonds-Streit vermitteln

Hardy Fuß MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL, will im Pensionsfonds-Streit zwischen den Bürgermeistern und der Mehrheitskoalition im Kreis von CDU und FDP vermitteln. Fuß sagt, dass der Widerstand der Bürgermeister gegen den…

SPD-Kreistagsfraktion fordert Initiative zur Bildung von kommunalen Einkaufsgemeinschaften im Rhein-Erft-Kreis

Hardy Fuß MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion „Durch eine kommunenübergreifende Beschaffung von Strom, Investitionsgütern und Dienstleistungen können aufgrund des größeren Auftragsvolumens wesentlich günstigere Einkaufspreise erzielt werden,“ meint der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Die Bildung einer kommunalen Einkaufsgemeinschaft im…

Rhein-Erft-Kreis fährt Hartz IV gegen die Wand

Hardy Fuß MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Zum Verhandlungsstand zwischen Rhein-Erft-Kreis, Kommunen und der Arbeitsagentur in Brühl erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL: „Wenn es so weiter geht wie bisher, wird der Rhein-Erft-Kreis die Umsetzung der Hartz IV-Reformen…

„Stopfen“ will gelernt sein

Das Verhängen einer Haushaltssperre ist das gute Recht eines Kämmerers, aber dass die gewählten politischen Vertreter diese Information aus der Zeitung erfahren, ist nicht nur schlechter politischer Stil, sondern trägt in keiner Weise dazu bei, die Probleme der Stadt zu…

Gläserne Wahlkampfkosten

Bezeichnung Summe Zuschuß SPD Erftkreis26.500,00 DMZuschuß SPD Mittelrhein14.500,00 DMPrivatanteil Hardy Fuß 8.000,00 DMSpenden von Privatpersonen15.000,00 DM Gesamteinnahmen 64.000,00 DM Ausgaben Drucksachen: Plakate DIN A0 u. A 18.500,00 DMKandidaten-Faltblatt3.370,00 DM"Fußbalsam"-Faltblatt2.249,00 DMOsterhasenaktion 900,00 DMVisitenkartenaktion 530,00…