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Öffentliche Ordnung/Sicherheit

Echter Betrieb muss den Handwerkskammern nachgewiesen werden

Die Hürden für polnische Scheinselbständige, sich bei den hiesigen Handwerkskammern eintragen zu lassen, um dann für Hungerlöhne illegal als Bauarbeiter zu arbeiten, sollen uneinnehmbar hoch werden. Das schrieb Staatssekretär Rudolf Anzinger vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dem SPD-Landtagsabgeordneten Fuß.

Handwerkskammer Köln und Düsseldorf verhängen Eintragungsstopp

Die Handwerkskammer Köln und Düsseldorf tragen ab sofort keine scheinselbständigen Bauarbeiter aus Osteuropa mehr in ihre Listen ein. Damit ist den illegalen Bauarbeitern der Weg zu den Gewerbemeldestellen und zu den Ausländerbehörden versperrt. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß, der…

Papstmesse in Tagebau droht Zuständigkeitswirrwarr

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß hat Innenminister Behrens vorgeschlagen, die ordnungsbehördliche Zuständigkeit für die Vorbereitung des Weltjugendtages bei einem Sonderstab des Kölner Regierungspräsidenten zu bündeln. Hintergrund ist das sich abzeichnende Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Städten Frechen und Kerpen, auf deren Grenzgebiet die…