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Wahlen

Amtsmissbrauch des Landrates greift weiter um sich:

CDU-Wahlwerbung im Kreishaus fanden SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg (1.v.r.) und Fraktionsvorsitzender Hardy Fuß MdL Die CDU betreibt Wahlwerbung im Kreishaus. Mit der getarnten Internet-Adresse „der-energiekreis.de“ gelangt man auf das Kreiswahlprogramm der CDU im Rhein-Erft-Kreis. Diese Internetadresse ist im…

Fuß für mehr Miteinander im Frechener Rat

Für „mehr Miteinander im Frechener Rat“ hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß ausgesprochen. „Da die CDU ihre absolute Mehrheit verloren hat, muss sie jetzt Koalitionsverhandlung mit FDP und Grünen führen.“ Durch diese möglichen Koalitionsbildungen dürften keine neuen Lager entstehen,…

Volksinitiativen und Volksbegehren künftig einfacher

„Volksinitiativen und Volksbegehren sind in NRW künftig noch einfacher umzusetzen“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß mit. Der Landtag habe ein entsprechendes Gesetz in seiner aktuellen Sitzung beschlossenen. Durch das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren…