Wahlprogramm

Die SPD im 21. Jahrhundert

Die SPD ist auch im 21. Jahrhundert die Partei des Fortschritts und des sozialen Zusammenhalts, der Freiheit und der Weltoffenheit, des Friedens im Innern und auf der Welt. Dafür stehen wir mit diesem Kommunalwahlprogramm und stellen uns den Wählerinnen und Wählern.

Frechen verändert sich. Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft steigen. Themen wie der durch die Beendigung des Braunkohletagebaus ausgelöste Strukturwandel und die unweigerlich durch den Klimawandel auf uns zukommenden Umweltthemen stellen die Stadt vor neue Herausforderungen. Frechen muss seine Zukunft aktiv gestalten.

Dafür hat die Frechener SPD die richtigen Konzepte: 

Wir kämpfen mit aller Kraft für eine offene und tolerante Gesellschaft ohne Extremismus und für die Stärkung der Demokratie. 

Wirtschaftliche Entwicklung 

Zentral für unser Wohlergehen sind gesunde und vielfältige Wirtschaftsbetriebe sowie gut bezahlte Arbeitsplätze. Sie sorgen auch für Kaufkraft und Steuereinnahmen. Das Flächenangebot zur Ansiedlung neuer Unternehmen ist heute ausgereizt. Die Stadt braucht dringend weitere Gewerbeflächen. Um zukünftig gut aufgestellt zu sein, brauchen wir einen Branchenmix sowie eine effiziente Wirtschaftsförderung um weitere Strukturbrüche, wie z.B. den Wegfall der Steinzeugindustrie, auszugleichen. 

Die Stadt muss daher die regionale Zusammenarbeit suchen und sich mit den Nachbarkommunen und dem Rhein-Erft-Kreis vernetzen. 

Strukturwandel: Nachhaltige Lebensqualität sichern 

Der Ausstieg aus der Braunkohle wird sich direkt auf die Arbeitsplätze in unserer Stadt auswirken. Daher ist die Politik der SPD Frechen darauf ausgerichtet, neue Arbeitsplätze in unserer Stadt zu schaffen. Hierzu wird es erforderlich sein, bestehende und neu zu schaffende Gewerbeflächen zu entwickeln und Unternehmen in unserer Stadt anzusiedeln. Hierbei geht es nicht nur um Start-Ups z.B. aus der IT-Branche, vielmehr ist ein Branchenmix gefordert, der auch Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe, in Handel, Dienstleistung und Industrie vorsieht. Hierfür wollen wir die im Rahmen des Braunkohleausstiegs zu verteilenden Fördergelder einsetzen. Damit dies gelingt, muss Frechen in den Gremien vertreten sein in denen über die Verwendung der Gelder gesprochen wird. Da die Förderung sich über Jahre erstreckt ist hierbei ein strategisches Handeln von zentraler Bedeutung, denn nur so ist eine behutsame Wandlung der Arbeitswelt in Frechen möglich. So können wir die Einschnitte des Strukturwandels abfedern und für die Menschen in Frechen neue, nachhaltige Lebensperspektiven eröffnen. In Ermangelung eigener Gewerbeflächen ist die Nachentwicklung und das Recycling von Gewerbeflächen eine Herausforderung. 

Stadtentwicklung mit Augenmaß 

Die SPD Frechen geht weiterhin von einem starken Wachstum der Bevölkerung aus. Eine angemessene Entwicklung in einer Stadt geht nur mit der Schaffung angepasster Infrastruktur für Gewerbe und Arbeitsplätze (Bildung, Freizeit, Erholung, Verkehr) einher. Wir setzen uns hier für eine ständige Weiterentwicklung und Verbesserung ein. Die SPD wird die Bürgerschaft an den Entwicklungsprozessen beteiligen (z.B. durch Planungsbeiräte). Durch zielorientierte Anpassung der Bebauungspläne sorgen wir auch für eine Ansiedlung von attraktiven Geschäften in der Innenstadt. 

Im Ortsteil Habbelrath wird es durch das Baugebiet „Ammerstraße“ eine neue Ortsentwicklung geben. Das Angebot an Kitas sowie die Schulraumversorgung müssen auch hier angepasst werden. 

Im Stadtteil Buschbell muss innerorts die Ulrichstraße verkehrlich neu geordnet werden, ein besonderer Augenmerk liegt hier auf dem Schulradweg zwischen Königsdorf und Gymnasium/Realschule. 

Die Ortsteilentwicklung Bachem muss endlich angegangen und umgesetzt werden.

Grube Carl 

Für die Bebauung auf Grube Carl wünscht sich die SPD eine Mischung aus Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern mit bezahlbaren Wohnungen in einem ausgewogenen Verhältnis an freifinanzierten und öffentlich geförderten Wohnungen in einer aufgelockerten, ansprechenden Bauweise, die allen Anforderungen an die heutigen bauphysikalischen und ökologischen Vorgaben entspricht. Bei den Plänen muss die Nahversorgung ebenso Berücksichtigung finden wie die Errichtung von Kitas und einer Grundschule. Für die Verkehrsanbindung sind sowohl der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), ausreichende Fuß- und Radwege sowie eine bedarfsgerechte Zu- und Abflussregelung des Individualverkehrs erforderlich. 

Lebendige Frechener Innenstadt

Die SPD setzt sich nach wie vor für die Innenstadt ein. Dazu gehören eine guteAufenthaltsqualität, ausreichend Parkraum sowie attraktive Einkaufsmöglichkeiten. 

Eine Überplanung der Innenstadt ermöglicht eine bauliche Aufwertung dieses Bereiches. Der SPD Frechen ist es ein Anliegen, die nahe gelegene alte Feuerwache in die weitere Entwicklung mit einzubeziehen. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Frechener Innenstadt Geschäfte entstehen bzw. erhalten bleiben. 

Umwelt und Klimawandel 

Willy Brandt war der erste deutsche Politiker, der Umweltschutz zur politischen Forderung erhoben hat. Dafür steht sein „Der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden“ im Bundestagswahlkampf 1961.

Wir haben in unserer Stadt viele verdurstete Bäume, die gestorben sind und gefällt werden müssen. Unsere Aufgabe wird sein, nicht nur diese gefällten Bäume zu ersetzen, sondern auch Tausende anderer Bäume im Stadtgebiet verteilt zu pflanzen um so einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. 

Alle unsere Aktivitäten (nicht nur Bauen und Verkehr) beruhen auf dem Verlangen, die Umwelt zu erhalten, vorhandene Schäden zu beseitigen bzw. auszugleichen und dem Klimawandel zu begegnen. 

Auf kommunaler Ebene haben wir die Möglichkeit Klimaschutzmaßnahmen in folgenden Bereichen umzusetzen wie: Klimaschutz in Bebauungsplänen, Fuhrpark mit E- oder Wasserstoff-Autos, städtische Gebäude sanieren, Errichtung und regenerative Energiegewinnung, Solardächer auf allen städtischen Gebäuden. 

Städtisches Grün und Friedhöfe

Die SPD Frechen legt Wert auf die Begrünung der öffentlichen Plätze, Straßen und Wege. Insbesondere im Innenstadtbereich beeinflussen Pflanzen das Mikroklima positiv und verringern Belastungen, die sich möglicherweise aus extremen Wetterlagen ergeben. Der Zustand der städtischen Grünbereiche ist von großer Bedeutung für das Stadtklima und damit auch für Maßnahmen im kommunalen Klimaschutz. Deshalb werden wir in die Pflege und die Neuanlage von Grünbereichen im Stadtgebiet zukünftig deutlich mehr investieren. 

Die Freiflächen der Friedhöfe sollen wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Grüns sein. Gegen ständig steigende Bestattungsgebühren befürwortet die SPD kostensparende Bestattungsformen. 

Verkehr 

Der Verkehrsentwicklungsplan für die Bereiche Rad- und Fußgängerverkehr und das elektronische Parkleitsystem müssen umgesetzt werden. Die SPD will diese Pläne in den nächsten fünf Jahren umsetzen. Wir werden im Stadtgebiet vorhandene Radweg- Lücken schließen und Anschlüsse an den Radschnellweg, der von Köln kommt und am Bahnhof Frechen endet, schaffen.

Wir setzen auf Anwohnerparken im gesamten Stadtmittebereich. Parkplätze und Parkhaus werden gut ausgeschildert (Parkleitsystem) sowie sauber und sicher gestaltet. 

Die Taktverdichtung des ÖPNV und seine Anbindung an alle Frechener Wohn- und Gewerbequartiere ist oberstes Gebot. Nur wer Angebote schafft, kann den ÖPNV attraktiv gestalten, daher setzen wir uns auch für die Verlängerung der Linie 7 ein. 

Für den Radverkehr sind sichere und überdachte Abstellplätze an allen Knotenpunkten zu schaffen. Wir werden weitere Ladestationen für Elektrofahrzeuge bzw. E-Bikes anbieten sowie den Ausbau von Mobilstationen (Parkplätze für Rad und Auto mit ÖPNV-Anschluss und integrierten Ladensäulen) in allen Ortsteilen vorantreiben. 

Für die Entlastung der innerörtlichen Verkehrswege sind der vierspurige Ausbau der Bonnstraße sowie der Autobahnanschluss A4 Königsdorf und der A4-Vollanschluss Bonnstraße von hoher Priorität. Der Bahnhof Königsdorf muss durch Parkraumerweiterung (Parkpalette) besser erschlossen werden.

Für ein sauberes und sicheres Frechen

Auch in Frechen gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die es mit dem Einhalten der Regeln in unserem Gemeinwesen nicht so genau nehmen. Täglich werden in Frechen ca. 500 Kilogramm wilder Müll in die Landschaft geworfen – entweder achtlos oder vorsätzlich. Hinzu kommt der Vandalismus in öffentlichen Anlagen und an Schulen.

Die SPD betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Deshalb haben wir ein umfassendes Konzept zur Sicherheit und Sauberkeit in den Rat eingebracht. Ein paar neue Müllbehälter in der Fußgängerzone und drei zusätzliche Halbtagsstellen für das Ordnungsamt, das ist zu wenig!

Die nötige Gesamtstrategie besteht aus: Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung und Einbeziehung der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden in ein Konzept zur Müllvermeidung sowie eine Strategie für Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum. 

Das Ziel „Sauberes und sicheres Frechen“ erreichen wir nur, wenn wir unsere Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema gewinnen. Dazu brauchen wir eine breit angelegte Kampagne, die gemeinsam mit dem Stadtbetrieb, der für die Stadtreinigung zuständig ist, in die Öffentlichkeit getragen wird. Nicht zuletzt bedarf es auch einer starken Präsenz des Ordnungsdienstes im Erscheinungsbild der Stadt, mehr Personal für den Außendienst und für die Ahndung mit Ordnungs- und Bußgeldern. Vor allem in den Abendstunden und am Wochenende brauchen wir einen Ordnungsdienst, der in seinem Erscheinungsbild, seinem Auftreten und seiner Ausrüstung Respekt verschafft, um Konfliktsituationen im öffentlichen Raum konsequent und souverän lösen zu können.

Schulen, Bildungseinrichtungen

Die kulturellen Einrichtungen sind in der kommunalen Bildungslandschaft gut vernetzt. Diese Zusammenarbeit mit Kitas, Schulen, Vereinen, Stiftungen sowie weiteren Partnern zu unterstützen und zu fördern ist ein Anliegen der SPD. Der Medienentwicklungsplan ist zügig umzusetzen. Die entsprechenden Fördergelder sind fristgerecht zu beantragen. 

Zudem soll eine Weiterentwicklung der kulturellen Einrichtungen erfolgen, auch durch bauliche Maßnahmen, sodass die Bürger sich dort aufhalten und dort verweilen können. WLAN muss an allen diesen Orten selbstverständlich sein.

Unsere Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen leisten in dem ihnen gesteckten Rahmen sehr gute Arbeit. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass Stellen in Kitas, Schulsekretariaten und bei Hausmeistern verlässlich besetzt sind. Wer den Satz „kein Kind zurücklassen“ ernst nimmt, darf in Frechen nicht an den personellen Grundvoraussetzungen geizen. 

Wir wollen, dass Eltern keinen Beitrag für die Teilnahme ihrer Kinder am Offenen Ganztag zahlen. Betreuungsmaßnahmen müssen auch während der Schulferien an den Grundschulen stattfinden. 

Bei den baulichen Maßnahmen besteht in den weiterführenden Schulen dringender Handlungsbedarf. Die überfüllte Realschule mit Platzproblemen und Sanierungsbedarf an allen Gebäudeteilen zeigt dies auf. Eine wachsende Stadt bedeutet mehr Kinder in Kitas und Schulen. Daraus folgt, dass die Infrastruktur – auch der Schulen und deren Verkehrswege – Schritt halten muss. 

Wenn die Grundschule auf Grube Carl gebaut ist, wird auch eine weitere Schule im Sekundarbereich erforderlich. Welche Schulform das sein wird, werden wir bei den Eltern abfragen. 

Sind die Bildungseinrichtungen auf den aktuellen Stand gebracht, dann hat Frechen ein breitgefächertes Schulangebot, d.h. Schulräume – auch multifunktionale – sind da, marode Räume sind verschwunden, WLAN ist überall Standard. Städtische Mitarbeiter wie Hausmeister und Schulsekretär*innen kümmern sich um die Bildungseinrichtungen und sind vor Ort, wenn sie benötigt werden. 

Ja, wir wollen die Bildungsstadt Frechen und schauen nicht nur auf unser eigenes Angebot, sondern auch auf die Angebote anderer Bildungsträger, wie das Christliche Jugenddorf, die Gold-Kraemer-Stiftung, das Berufskolleg des Rhein-Erft-Kreises oder die private Fachhochschule an der Kölner Straße und beziehen sie gerne ein. 

Sport 

Die Frechener Sportanlagen sind auf dem Stand von 2010 stehen geblieben. Die Sportanlagen müssen im gesamten Stadtgebiet verbessert und erweitert werden. Hier muss ein Konzept zur kontinuierlichen Instandhaltung aller Sportanlagen entwickelt werden. 

Die SPD Frechen wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Nutzung der Sportanlagen durch Frechener Vereine kostenfrei erfolgt. Zur konkreten Einführung von altersübergreifenden Sport- und Bewegungsflächen sind Mehrgenerationenspielplätze erforderlich. 

Die Schwimmfähigkeit der Frechener Kinder ist für uns Sozialdemokraten ein wichtiges Ziel und muss dringend verbessert werden. Die längst überfällige Sanierung des Terrassenfreibades ist zielstrebig durchzuführen – ohne Einschränkung des laufenden Betriebes. 

Migration und Integration 

Die seit 2015 in Frechen angekommenen Flüchtlinge fassen immer besser Fuß, Kinder und Jugendliche sprechen längst deutsch, kommen in Schulen weiter, erlernen Berufe oder studieren. Die SPD arbeitet daran, dass die Integration aller Menschen mit Einwanderungsgeschichte gelingt und alle zu Frechener Mitbürgern werden. Auf diese Weise verhindern wir die Entwicklung von Parallelgesellschaften. 

Solide Finanzen und aktive Stadt

Eine solide Haushaltspolitik ist für uns eine Grundlage politischen Handelns. Aktive Wirtschaftspolitik sichert zukünftige städtische Steuereinnahmen. Das Abrufen von Fördermitteln aus Europa, Bund und Land sieht die SPD als eine zu verstärkende Aufgabe. Eine aktive Wirtschaftsförderung wird auf diesem Gebiet tätig. Die SPD Frechen sieht die Straßenausbaubeiträge als großes, existenzbedrohendes Ärgernis für die betroffenen Menschen und fordert eine Abschaffung durch die Landesregierung NRW.

Unsere Stadtverwaltung 

Wir haben mit Frechen viel vor, weil wir wissen, dass wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit nur wahren können, wenn wir uns der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dynamik stellen. Dies kommt nicht nur durch unsere privaten und geschäftlichen Anstrengungen zum Tragen, sondern durch eine leistungsfähige Stadtverwaltung. 

Aktuell hat die Stadt Frechen einen Internetauftritt und bietet einzelne Formulare zum Ausfüllen an. Ziel der SPD Frechen ist es, die Digitalisierung konsequent im Sinne einer „Smart City“ voranzutreiben. Der Besuch im Rathaus wird für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sofern er noch erforderlich ist, mit verbindlichen Terminzusagen erfolgen und die Bearbeitung wird schneller erfolgen können als bisher. Die konsequente Nutzung der Digitalisierung und modernster Informationstechnik stellt sicher, dass alle Vorgänge transparent, effektiv und nachvollziehbar erfolgen. Nur so kann die Stadt eine moderne Dienstleisterin sein. Trotz des Einsatzes moderner Technologien wird es weiterhin möglich sein, auf klassischem Wege per Brief, Besuch oder Telefonanruf mit der Verwaltung in Kontakt zu treten. Alle Abteilungen der Verwaltung müssen mit ausreichend Personal ausgestattet sein. 

Senioren 

Kommunale Seniorenpolitik muss sich an neuen Altersbildern ausrichten. Die Bedürfnisse der „Seniorengeneration“ mit ihren unterschiedlichen Zielgruppen müssen berücksichtigt werden. 

Für Senioren und Alleinstehende sollen kleinere bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Diese Wohnquartiere müssen durch den ÖPNV gut erschlossen sein. Aufgrund des demografischen Wandels sind in Frechen weitere Einrichtungen für die innenstadtnahe Pflege erforderlich, damit keine Unterversorgung entsteht. Aber nicht nur ambulante Dienstleistungen in der Pflege, sondern auch Angebote an haushaltsnahen Dienstleistungen, Boten- und Begleitservice und die Sicherung einer wohnortnahen medizinischen Versorgung sind notwendig.

Der Wunsch von Senioren, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu bleiben, wird von der SPD Frechen ausdrücklich unterstützt. 

Jugend / Kinder / Soziales

Ziel unserer Jugendpolitik ist es, den Jugendlichen attraktive Angebote in allen Stadtteilen zu machen. „Betreten erlaubt“, eine Idee, Jugendlichen Freiräume zu geben, muss bald umgesetzt werden. Dieses Angebot erfolgt in Ergänzung der bestehenden städtischen Jugendzentren. Wir fördern den bedarfsgerechten Ausbau der Mobilen Jugendsozialarbeit als individuelle Hilfe für gefährdete Jugendliche.

Für Kinder halten wir ein großes Angebot an Spielflächen im gesamten Stadtgebiet und Spielgeräten in der Innenstadt vor. Diese Spielflächen müssen mit attraktiven und sicheren Geräten sowie mit Verweilmöglichkeiten für Mütter und Väter ausgestattet sein. Die Kontrollintervalle auf technische Defekte werden verkürzt.

Wir wollen die Initiativen zur Schaffung von Mutter-Kind-Häusern unterstützen und fördern. Diese Einrichtungen sollen es z.B. ermöglichen, jungen Müttern auch dann zu einem Berufsabschluss zu verhelfen, wenn keine Unterstützung von Verwandten gegeben ist. 

Hilfebedürftige Familien müssen begleitet werden. Kein Kind darf zurückgelassen werden. Für alle Kinder in Kita und Schule muss es ein ausreichendes Frühstück geben. Die Forderung nach anständigem und bezahlbarem Wohnraum für alle ist uns ein zentrales Anliegen.